Landtag beschließt kommunales Regelungsbefreiungsgesetz
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Mittwoch das Kommunale Regelbefreiungsgesetz beschlossen.
Das Gesetz gibt Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit, neue Lösungswege zu testen, um Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, vereinfachen und kostengünstiger zu gestalten. Das Innenministerium bezeichnet das Gesetz als weiteren Schritt zum Bürokratieabbau. Es schaffe einen rechtssicheren Rahmen für Experimente und Innovationen, teilt das Innenministerium mit. Die Abstimmung für das Gesetz erfolgte einstimmig.
