SPD und FDP gegen rechtswidrige Coronarückzahlungen
Am Montag hat hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus über die Konsequenzen unrechtmäßig verlangter Rückzahlungen von Coronasoforthilfen beraten.
Das geschah auf Antrag der SPD und FDP, die auf ein Urteil des Mannheimer Verwaltungshofs vom 9. Oktober 25 plädieren. Dem Urteil zufolge sei rund 62.000 Unternehmen eine Liquidität in Höhe von 437 Millionen Euro entzogen worden.
Laut der Opposition aus SPD und FPD gäbe es in der Landesregierung dazu bisher nur ein Lippenbekenntnis. Im Interesse der Unternehmen in der Region sollte die schwarz-grüne Landesregierung aber noch vor der ausgehenden Wahlperiode handeln.
