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Mindestlohn weiter umstritten

12.08.2014 - 8,50 Euro pro Stunde: weniger soll 2015 in Deutschland flächendeckend keiner mehr für eine Stunde Arbeit verdienen. Das sieht der Mindestlohn vor, den die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD erst kürzlich beschlossen hat. Die Einführung einer Lohnuntergrenze bleibt aber auch im Land weiter heftig umstritten. Die einen kritisieren die Ausnahmen. Andere befürchten, dass steigende Lohnkosten zu massiven Entlassungen führen könnten.

Rund 18 Prozent aller West- und sogar 32 Prozent der Ostdeutschen arbeiten – einer Studie der Gewerkschaft ver.di zu Folge – derzeit noch für einen Stundenlohn, der geringer als 8,50 Euro ist. Zugespitzter noch ist die Situation im Segment der sogenannten Mini-Jobber: reißen rund zwei Drittel die jetzige Mindestlohngrenze. Allerdings gibt es auch weitere Ausnahmen: Für Beschäftigte der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und im Gartenbau gelten bis 2017 schrittweise Übergangsfristen: Zudem sind die, deren Praktikum der Berufsausbildung dient, ebenfalls außen vor. Insgesamt Zufriedenheit über diese Einigung beim Landes-Landes-Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid: "Ich bin froh, dass der Mindestlohn jetzt flächendeckend kommt. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wir wollen, dass die, die Tag für Tag schuften, mit ihrem Einkommen sich und ihre Familien ernähren können, dafür braucht es den Mindestlohn." 

Gemischte Gefühle hingegen auf Seiten der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer: Auf der einen Seite sei Martin Gross von ver.di Region Fils Neackar-Alb stolz, weil die Betroffenen über zehn Jahre für den Mindestlohn gekämpft hätten. Allerdings würden ihnen die Schlupflöcher nicht passen. Sie seien für einen flächendeckenden Mindestlohn, ohne Schlupflöcher.

Ganz anders die Sicht der Wirtschaft: Ihre Befürchtung: der Mindestlohn für einfache Tätigkeiten verleite gerade Heranwachsende, kurzfristig – und eben nicht in Richtung Berufsausbildung zu denken: Wenn man dann vor der Alternative stehe, kurzfristig gut zu verdienen oder nur 700 Euro – so Christian O. Erbe, Präsident der IHK Reutlingen – dann würden sich viele junge Leute für das schnelle Geld entscheiden. 

Einen massiven Anstieg an Arbeitslosigkeit befürchten der Internationale Währungsfond, IWF und viele Ökonomen. Rund 850 000 Arbeitsplätze würden dadurch vernichtet. Bei Mindestlohn-Ausnahmen wie beispielsweise bei Langzeitarbeitslosen sorgt hingegen die andere Seite für Unmut. Laut Gross sei es vollkommen klar, dass, wenn man Langzeitarbeitslose sechs Monate keinen Mindestlohn bezahlen müsse, die dann nach sechs Monaten aussortiert und wieder die nächsten eingestellt würden. Auch die anderen Ausnahmen, zu denen auch noch Zeitungsausträger und Paketboten gehören, stoßen bei den Gewerkschaften auf scharfe Kritik: Gross finde das einfach unfair, dass sie so wenig bekommen, dass sie Aufstockung bezahlen müssten und andere den Tarif bezahlen würden, Wie sich der neue Mindestlohn letztlich tatsächlich auf die Beschäftigung und Wirtschaft auswirken wird, wird sich ab 2015 zeigen. Zum Jahreswechsel tritt das neue Gesetz in Kraft.

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