Wo bleibt der neue Regierungspräsident?
Fast eineinhalb Monate nach der Verabschiedung von Klaus Tappeser hat das Landesinnenministerium immer noch keinen Regierungspräsidenten für Tübingen ernannt - ein Unicum, das bei der SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dorothea Kliche-Behnke auf großes Unverständnis stößt.
„Dass Klaus Tappeser in den Ruhestand geht, war lange bekannt", betont die Landtagsabgeordnete. "Es ist deshalb völlig unverständlich, dass die Landesregierung bis heute keine Klarheit darüber geschaffen hat, wer künftig das Regierungspräsidium Tübingen leiten soll", so Dr. Kliche-Behnke weiter.
Bürger, Unternehmen und Kommunen seien auf zügige Entscheidungen angewiesen und bräuchten eine handlungsfähige und verlässliche Spitze.
Die kommissarische Leitung des Regierungspräsidiums obliegt zur Zeit dem Regierungsvizepräsidenten Utz Remlinger. Der Politiker musste sich in diesem Jahr wegen Trunkenheit am Steuer und des mutmaßlichen Übergriffs auf eine sechzehnjährige Auszubildende verantworten.
Wegen Letzteren läuft aktuell ein Disziplinarverfahren gegen ihn. Für Kliche-Behnke sei deshalb erst recht ein schnelles Handeln notwendig. Ihre Forderung: „Unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens ist klar: Die gegenwärtige Situation kann kein Dauerzustand sein. Das Regierungspräsidium darf nicht über Monate hinweg in einer solchen personellen Hängepartie gehalten werden."
Als Gegenbeispiel nennt Kliche-Behnke den adhoc-Wechsel im Regierungspräsidium Karlsruhe Anfang Juli. "„In Karlsruhe, wo offenbar ein Parteifreund versorgt werden sollte, konnte es gar nicht schnell genug gehen", behauptet die Landtagsabgeordnete. "In Tübingen dagegen lässt die Landesregierung Beschäftigte, Kommunen und die gesamte Region monatelang im Ungewissen", so Dr. Kliche-Behnke weiter.
Wann ein Nachfolger für Klaus Tappeser ernannt wird, steht aktuell noch nicht fest. Auf RTF.1-Nachfrage konnten Sprecher des Innenministeriums bislang keine Antwort dazu erteilen.
