Özdemir und Hagel versprechen frischen Wind unter gleicher Fahne
CDU und Grüne haben Fahrt in Richtung Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Nach der gestrigen Veröffentlichung des Sondierungspapiers stand noch ein Votum des CDU-Gremiums an. Dort kam es zu einem einstimmigen Beschluss, was grünes Licht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gegeben hat. Auch eine vorläufige Verteilung der Landesministerien ist bereits bekannt.
Wahlsieger Özdemir hat den neuen Kurs der Landesregierung bekanntgegeben. Bei einer Pressekonferenz in Stuttgart verkündete Özdemir die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit Landes-CDU-Chef Manuel Hagel.
Trotz des Fortbestehens einer grün-schwarzen Landesregierung versteht sich das Zweiergespann von Özdemir und Hagel als Zugpferde einer Reformpolitik im Land. Auch der Landtagsabgeordnete Manuel Hailfinger verspricht, dass unter derselben grün-schwarzen Flagge ein neuer Wind wehen wird.
„Die Sondierungen waren intensiv und gründlich. Wir haben von Anfang an klargemacht: Ein einfaches 'Weiter so' darf und wird es mit uns nicht geben", beteuert der CDU-Landtagsabgeordnete. "Genau deshalb haben wir bereits an dieser Stelle verbindliche Pflöcke eingeschlagen und klare Leitplanken erarbeitet, die nun die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen bilden."
Ein großes Augenmerk liegt laut Sondierungspapier auf den Themen Wirtschaft und Innovation. Die Landesregierung beruft sich dabei auf das Selbstbild Baden-Württembergs als Tüftlerland und einer der innovationsstärksten Regionen der Welt. Allerdings soll die Rechnung von industrieller und wirtschaftlicher Stärke nicht ohne Nachhaltigkeit und grüne Technologie gemacht werden.
Neben geflügelten Wörtern und schwammigen Formulierungen zu den Themen Digitalisierung und Entbürokratisierung lassen sich aus dem Papier aber auch konkrete Ansätze herauslesen: Die Verabschiedung eines Effizienzgesetzes soll alle landesrechtlichen Dokumentationspflichten bis Ende des nächsten Jahres auslaufen lassen – ausgenommen, ein Fachgesetz schreibt sie spezifisch vor.
Das soll Zeit und vor allem Geld sparen, was andernorts wieder Verwendung findet – etwa im Bereich der Bildung. Hier ist ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr in Planung. Auch ein Gratis-Mittagessen an Startchancen-Schulen – also Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler – soll es geben. Des Weiteren will die Regierung ein landesweites Verbot von privater Smartphone-Nutzung an Schulen verabschieden.
Im Bereich der Ausbildung soll der Betrag der Meisterprämie auf 3000 € gleich verdoppelt werden und die Meisterschule zukünftig kostenfrei sein. Laut Manuel Hailfinger muss die Regierung ihren Worten nun auch Taten folgen lassen.
„Jetzt zählt es, die Erfolge aus den Sondierungen in ein starkes Regierungsprogramm zu gießen. Denn wir brauchen für unsere Heimat eine Reformkoalition, die gestaltet, mutig vorangeht und die notwendigen Weichen stellt. Die Menschen in unserem Land erwarten kein Spektakel und keine Show, sondern Schaffigkeit und Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Genau das bringen wir ein", so Hailfinger.
Der Gleichstand von jeweils 56 Mandaten führte zu hart umkämpften Verhandlungsrunden. Kurzer Zeit stand sogar die Debatte im Raum, ob es zu einer Co-Präsidentschaft zwischen Özdemir und Hagel kommt.
Jetzt ist klar: Wahlsieger Özdemir wird Ministerpräsident. Allerdings erhält die CDU 6 von 11 Fachministerien – eines mehr als die Grünen.
Diese verabschieden sich vom Kultusministerium unter Theresa Schopper – einem der wichtigsten Ministerien in der Landesregierung. Auch das Verkehrsministerium unter Winfried Hermann läuft nach 15 Jahren grüner Führung zur CDU über. Zudem nimmt den Sitz des Landtagspräsidenten ein Christdemokrat ein.
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – bisher navigiert von CDU-Frau Nicole Razavi – segelt in Zukunft unter grüner Flagge. Zum Verhandlungsteam des Ministeriums wird die für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen im Landtag sitzende Cindy Holmberg gehören.
Das verriet die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gespräch mit RTF.1. Für sie ist die neue Ministerienverteilung ein schwerer Kompromiss. „Der Verlust des Verkehrsministeriums, Kultusministeriums und des Amtes der Landtagspräsidentin schmerzt, gleichzeitig tragen wir jetzt Verantwortung für den Bereich Landesentwicklung, Bauen und Wohnen und konnten das Schlüsselministerium Finanzen halten", ordnet Holmberg die Umverteilung in den Ministerien ein.
Für die kommenden Wochen steht nun die Frage im Raum, wer die neu gewonnen Ministerien besetzt und vor allem – werden die bisherigen Minister Strobl, Bayaz, Hoffmeister-Kraut und Co. sich erneut als Minister an einen Tisch setzen?
