Hoffmeister-Kraut kritisiert "Regulierungswut" der EU
Baden-Württemberg hat zusammen mit Bayern die Ablehnung von weiteren EU-Regulierungen in der Automobilbranche beantragt. Eine neue Verordnung sieht verbindliche Quoten für emmissionsarme Dienstfarzeuge vor.
Der Ablehnung dieser Verordnung hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates am Donnerstag zugestimmt.
Laut CDU-Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sei die Verordnung ein faktisches Verbrenner-Aus statt eine Maßnahme zum technologischen Klimaschutz.
Hoffmeister-Kraut kritisiert die "Regulierungswut" der EU. Zusätzlich benachteiligt die Quoten-Regelung vor allem deutsche Unternehmen, so die Wirtschaftsministerin.
