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Baden-Württemberg

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Steuerbescheide brauchen zu lange

54 Tage haben Steuerzahler in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr im Schnitt auf ihren Steuerbescheid gewartet.

Das ist ganz klar zu lange, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Diese lange Bearbeitungszeit sei vor allem für diejenigen ärgerlich, die das Geld aus den durchschnittlich rund 1000 Euro Rückerstattung dringend bräuchten, so der Landesvorsitzende Eike Möller. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass die Bearbeitungszeiten von vielen verschiedenen Faktoren abhängig seien. Außerdem gelte noch immer der Grundsatz: Gründlichkeit gehe vor Geschwindigkeit.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Warnstreiks möglich: Tarifrunde im öffentlichen Dienst startet Am Freitag beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten acht Prozent mehr Entgelt. Je nachdem, wie die erste Verhandlungsrunde verläuft, sind kommende Woche Warnstreiks möglich. Davon betroffen sind nicht nur Stadt- und Gemeindeverwaltungen, sondern auch kommunale Kliniken wie die Kreiskliniken Reutlingen und das Zollernalb Klinikum sowie Kindergärten.
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Bundesverfassungsgericht erklärt Verpackungssteuer für rechtmäßig Seit drei Jahren erhebt die Stadt Tübingen inzwischen die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden: Die Verpackungssteuer ist rechtmäßig.
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Toter bei Brand in Asylbewerberunterkunft Beim Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Vaihingen/Enz ist ein 58-jähriger Bewohner ums Leben gekommen.

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