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Ampelkoalition reformiert Wahlrecht

Damit die Zahl der Abgeordneten im Bundestag nicht weiter wächst, hat sich die Ampelkoalition zu einer Reform entschieden. Der Grund: in den vergangenen Jahren ist der Bundestag immer größer geworden. Derzeit sind es 736 Abgeordnete, die eigentliche Richtgröße sieht 598 Abgeordnete vor.

Die zusätzlichen Sitze wurden durch das System der Überhang- und Ausgleichsmandate geschaffen, dieses wird nun abgeschafft.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Chris Kühn, begrüßt die Reform und betont, dass die Wahlrechtsreform ein positives Signal für die Demokratie sei und die Glaubwürdigkeit der Politik dadurch gestärkt werde.

"Die jetzt vorliegende Reform wird dafür sorgen, dass der Bundestag auf eine gesunde Größe festgelegt ist, ein weiteres Anwachsen verhindert wird und die Stärke der Parteien sauber abgebildet wird. Eine Reform des Wahlrechts für die kommende Wahl ist überfällig. Wir Politiker:innen als solche müssen auch zeigen, dass wir dazu fähig sind uns selbst zu reformieren, auch wenn es um unsere eigenen Sitze geht". so Chris Kühn.

Scharfe Kritik hingegen kommt von der Bundestagsabgeordneten der CDU für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz. Zwar sei die Unionsfraktion ebenfalls für eine deutlichere Verkleinerung des Bundestags, allerdings unterstellt sie der Ampelkoalition durch diese Reform klare parteipolitische Ziele. Denn laut Widmann-Mauz würde sich die SPD so ihrer Konkurrenz von links entledigen, sowie sich gegen eine Fraktionsgemeinschaft wie sie CDU und CSU haben, richten. Die CSU müsste bei künftigen Wahlen in Gesamtdeutschland über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, obwohl sie nur in einem einzigen Bundesland zur Wahl antritt. Gelingt ihr das nicht, würde sie die in Bayern gewonnenen Direktmandate verlieren. Bei der letzten Bundestagswahl waren das 45 von 46 in ganz Bayern. Die Reform sei daher untragbar, so Widmann-Mauz.


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