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Baden-Württemberg

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Mobilitätsgarantie gefährdet - für FDP kein großer Verlust

Die Mobilitätsgarantie soll dafür sorgen, dass jeder in Baden-Württemberg von 5 Uhr früh bis Mitternacht mit Bus und Bahn fahren kann - in Ballungsräumen alle Viertelstunde, im Ländlichen Raum alle halbe Stunde. Doch diese Mobilitätsgarantie von Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist jetzt Medienberichten zufolge gefährdet:

Der Grund: Es fehlt die Anschubfinanzierung. Diese ist nämlich nicht in den aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 eingestellt.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Christian Jung äußerte sich dazu wie folgt: Es wäre auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen, wenn die Mobilitäts-Utopie von Winfried Hermann wie eine Seifenblase platzen würde. Bevor von Mobilitätsgarantien geträumt werde, bei der leere Busse nachts und frühmorgens in entlegene Dörfer führen, müssten die Hausaufgaben erledigt werden. Dabei wies Jung auf die Sanierung von Landstraßen und Brücken hin.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Landespolitische Prominenz in der Turn- und Festhalle Bereits im Jahr 2019 gründete sich im Zollernalbkreis das Aktionsbündnis „Demokratie ist mehrWert“ - ein überparteilicher Zusammenschluss der Kreisverbände von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern, der sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre wesentlichen Elemente stark macht. Ein Thema, dass auch 2024 offenbar vielen auf der Seele brennt und das am Mittwoch unter anderem Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Balingen lockte.
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Europäische Impfwoche sensibilisiert für die Bedeutung von Impfungen Landesgesundheitsminister Manne Lucha hat im Zuge der Europäischen Impfwoche für das Thema Impfung sensibilisiert.
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swt verlegen Fernwärmeleitungen Die Stadtwerke Tübingen - kurz: swt - verlegen ab dem 29. April Fernwärmeleitungen in der Tübinger Südstadt.

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