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Baden-Württemberg

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Mobilitätsgarantie gefährdet - für FDP kein großer Verlust

Die Mobilitätsgarantie soll dafür sorgen, dass jeder in Baden-Württemberg von 5 Uhr früh bis Mitternacht mit Bus und Bahn fahren kann - in Ballungsräumen alle Viertelstunde, im Ländlichen Raum alle halbe Stunde. Doch diese Mobilitätsgarantie von Landesverkehrsminister Winfried Hermann ist jetzt Medienberichten zufolge gefährdet:

Der Grund: Es fehlt die Anschubfinanzierung. Diese ist nämlich nicht in den aktuellen Doppelhaushalt 2023/24 eingestellt.

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Christian Jung äußerte sich dazu wie folgt: Es wäre auch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen, wenn die Mobilitäts-Utopie von Winfried Hermann wie eine Seifenblase platzen würde. Bevor von Mobilitätsgarantien geträumt werde, bei der leere Busse nachts und frühmorgens in entlegene Dörfer führen, müssten die Hausaufgaben erledigt werden. Dabei wies Jung auf die Sanierung von Landstraßen und Brücken hin.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Tarifverhandlungen an Unikliniken: Wie geht es jetzt weiter? Wie geht es weiter an den baden-württembergischen Unikliniken und damit auch am UKT in Tübingen? Die Gewerkschaft ver.di hatte in der dritten Verhandlungsrunde am 1. Dezember die Verhandlungen abgebrochen. Die Arbeitgeberseite reagierte mit Unverständnis. Am Montag nun soll sich die Tarifkommission damit befassen. Dass sie die Verhandlungen für gescheitert erklärt, gilt als wahrscheinlich. Dann droht ein unbefristeter Streik.
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Bilanz nach zweitem Adventswochenende durchwachsen Die Bilanz der Einzelhändler im Land fällt einer Umfrage des Handelsverbands Baden-Württemberg, kurz HBW durchwachsen aus.
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ChocolArt zieht Bilanz Sechs Tage Schokolade soweit das Auge reicht - das hat mehr als 250.000 Besucher in die Universitätsstadt Tübingen gelockt.

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