Landesregierung gehen Corona-Regeln nicht weit genug
Am Mittwoch hat die Ampelkoalition den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz ab Oktober vorgestellt.
Es sieht unter anderem eine Maskenpflicht im Flugverkehr, Personenfernverkehr und Krankenhäusern vor. Eine Maskenpflicht im Nahverkehr oder in Innenräumen ist künftig eine Entscheidung der Bundesländer. Ausnahmen soll es für Menschen geben, die tagesaktuell negativ getestet, frisch geimpft oder genesen sind.
Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha habe sich mehr vom Entwurf erhofft, äußerte er gegenüber dem SWR. Lucha kritisierte, dass es nicht die Möglichkeit gebe, bei verschärfter Infektionslage 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen einzuführen.
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke sieht mit dem Entwurf die Freiheit der Bürger gestärkt. Die Landtagsabgeordnete der AfD, Carola Wolle, kritisiert Lucha: er wolle die Menschen im Herbst wieder mit unsinnigen 2G- und 3G-Regelungen und vor allem Lockdowns behelligen.
