Schulfrieden weiter nicht in Sicht
Die politische Ausrichtung der Bildungspolitik in Baden-Württemberg bleibt weiter heftig umstritten. Die Landesregierung wirft der CDU zum einen eine chaotische Vorgehensweise vor und zum anderen jede Entscheidung zu kritisieren, ohne selbst ein schlüssiges Konzept vorzulegen. Die Opposition dagegen bleibt bei ihrer Meinung, die Landesregierung versuche ihre Ideologie durchzusetzen und nehme die Probleme der Schulen nicht ernst. Ein gemeinsamer Konsens, häufig auch als Schulfrieden bezeichnet, war auch heute im Landtag nicht absehbar.
Die verbindliche Grundschulempfehlung, das Abitur nach acht oder neun Jahren oder auch der Ausbau der Gemeinschaftsschulen gehören zu den Streitthemen bei der Bildungspolitik.
Vor allem stoßen dem Kultusminister Andreas Stoch die zum Teil unterschiedlichen Auffassungen der beiden Spitzenkandidaturbewerber Thomas Strobel und Guido Wolf unangenehm auf.
Am 2. Mai titelt die dpa. Zitat: Thomas Strobel prescht in Turbo-Abi-Debatte vor. Fraktion ist zerrissen (...) Am 13. August Guido Wolf bei dpa, dpa scheine hier eine wichtige Rolle zu spielen: Im Falle eines Wahlsieges würde das Bildungssystem völlig umgekrempelt. Zitat: Das sei nicht nur ein etwas anderes Konzept, sondern ein völlig anderes.
Konzeptlosigkeit wollte sich die CDU-Fraktion dann aber nicht vorwerfen lassen und zitierte in Person des bildungspolitischen Spreches, Georg Wacker, die Kernpunkte ihres bereits Ende letzten Jahres vorgelegten Eckpunktepapiers zur Bildungspolitik.
Sie wollten ein intensives Beratungssystem bereits in der Grundschule beginnend ab Klasse eins, sodass dann am Ende eine verbindliche Grundschulempfehlung überflüssig würde (...) Sie wollten eine Orientierungsphase in den Jahrgangsstufen fünf und sechs mit einer durchgängigen Begleitung der Eltern und der Schüler, sodass am Ende eine zweite Bildungsempfehlung stünde (...) Wenn Sie diesen Weg konkret gingen in der Umsetzung des CDU-Konzeptes, dann befänden sie sich auf einem guten Weg und da könnten Sie doch nicht einfach sagen, sie kannten dieses Konzept nicht.
Dass man sich mit den Plänen der Union auf einem guten Weg befände, scheint für die Landesregierung allerdings in Anbetracht der Bilanz der Vorgängerregierung aus CDU und FDP nur schwer vorstellbar, wie Stefan Fulst-Blei von der SPD zu erkennen gibt.
Krippenausbau, Ganztagsschule, demographische Entwicklung, regionale Schulentwicklung, Inklusion würden hier vollständig verschlafen. Und die Folge sei: ein letzter Platz im Bereich des Krippenausbaus, ein letzter Platz bei Ausbau der Ganztagsplätze.
Und auch aufgrund dieser Ausbeute machte die Landesregierung heute nochmal klar, ihren eingeschlagenen Weg weitergehen zu wollen. Sehr zum Bedauern von Timm Kern von den Liberalen.
Sie (Stoch) hätten als erster Kultusminister in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen können, der den Mut bewiesen hätte, in der Bildungspolitik mit anderen politischen Fraktionen zu einer überparteilichen Übereinkunft zu kommen (...) Wer ein unflexibles, ein starres Strukturmodell vorgäbe wie Grün-Rot das mit seinem Zweisäulen-Modell täte der erstickte einen Schulfrieden vor Ort.
Näher gekommen sind sich die einzelnen Parteien nach dieser Debatte, was den sogenannten Schulfrieden anbelangt, sicherlich nicht. Aber eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl scheint der auch nicht ganz oben auf der Prioritätenliste zu stehen. Zumal auch innerhalb der einzelnen Fraktionen weiterhin unterschiedliche Ansichten vorherrschen.
