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Baden-Württemberg

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Kretschmann für allgemeine Impfpflicht / Neue Corona-Verordnung

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich klar für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Eine solche forderte er gemeinsam mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder in einem Artikel für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die Forderung wiederholte Kretschmann in anderen Medien und zuletzt am heutigen Dienstag auf der Regierungspressekonferenz in Stuttgart. Dort stellte Gesundheitsminister Manne Lucha auch die neuen Änderungen der Corona-Verordnung vor. Sie treten bereits ab dem morgigen Mittwoch in Kraft und sehen für bestimmte Bereiche eine 2 G+-Regel vor.

Hier gilt in Zukunft 2 G plus: Auf Weihnachtsmärkten, so sie denn stattfinden, und bei allen anderen Veranstaltungen. Ob Theater, Führung oder Fest.

Außerdem in Clubs und Diskotheken. Das heißt, es haben nur Genesene und Geimpfte Zutritt – und diese müssen ZUSÄTZLICH einen negativen Antigen-Test vorweisen. Der Grund für zwei plus: Auch Geimpfte können Corona übertragen. Zudem lässt die Immunität bei Geimpften und Genesenen mit der Zeit nach. „Außerdem wissen wir ja: Hundertprozentig wirken sie ja eh nicht", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Wir sind ja glücklich darüber, dass wir so tolle Impfstoffe haben mit so einer hohen Wirkung, aber sie ist trotzdem nicht hundertprozentig. Deswegen noch mal dieses 2 G plus."

Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 500, gelten außerdem Ausgangsbeschränkungen für alle, die weder geimpft noch genesen sind. Von 21 bis 5 Uhr dürfen sie nur aus triftigen Gründen vor die Tür. Spazierengehen gehört nicht dazu.

In Hotels gilt für touristische Übernachtungen 2 G, bei geschäftlichen Übernachtungen 3 G. Insgesamt sorgt die neue Corona-Ordnung dafür, dass die Regeln immer komplizierter werden.

„Das ist immer das selbe Problem", so Kretschmann . „Wie hart sollen die Maßnahmen sein, dass sie pandemisch wirken, zugleich aber verhältnismäßig sind und den Leuten nicht Lasten auferlegen, die unverhältnismäßig sind? Und aus diesem Dilemma kommt man nur durch eins raus: durch eine Impfpflicht."

Mit diesem Vorstoß hatte sich Kretschmann mit seinem bayerischen Amtskollegen Markus Söder zusammen nicht nur Freunde gemacht. Aber der Spaltpilz, so Kretschmann, sei schon längst in der Gesellschaft drin. Die Gräben zwischen Impfgegnern und Impfbefürworten wachsen. „Einer sagt: Ihr grenzt mich aus, ich werde gemobbt und diskriminiert von euch, nur weil ich mich nicht impfen lassen will, und der andere sagt: Wegen euch sind die Intensivstationen voll, und euch sollte man gar nicht behandeln, wenn ihr drauf kommt, solche Dinge hören wir täglich in Auseinandersetzungen, das achten wir für höchst gefährlich", so Kretschmann.

Deswegen solle der Staat entscheiden. Wie die Impfpflicht am Ende aussieht, soll Gegenstand der Debatte sein – auch das, was geschieht, wenn einzelne ihrer Impfpflicht nicht nachkommen. „Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen, dass die Polizei Menschen zum Impfen abholt oder die Leute, die das dann zum Schluss wirklich nicht machen, im Gefängnis landen", sagte Kretschmann. „Sondern es wird grob umrissen so sein, dass man mit Bußgeldern rechnen muss, die haben wir bei den Masern schon."

Auch könnte dann nach der Impfpflicht 2G als Voraussetzung in der Gesellschaft verankert werden. Eines stellte Kretschmann aber klar: Die Impfpflicht sei Sache des Bundes. Eine landesweite Impfpflicht werde es nicht geben.

(Zuletzt geändert: Dienstag, 23.11.21 - 16:35 Uhr   -   758 mal angesehen)

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