Die Landesregierung reagiert verhalten auf Spahns Vorschlag
Auf den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Bundestag solle die sogenannte „epidemische Lage nationaler Tragweite“ über den November nicht weiter verlängern, stößt bei der baden-württembergischen Landesregierung auf verhaltenes Echo.
Komme es nicht zu einer Verlängerung, würden dem Gesetzgeber die rechtlichen Grundlagen für Maßnahmen wie der Maskenpflicht oder 3G-Regel fehlen. Es bestünde aber die Möglichkeit, das der Landtag eine eigene epidemische Lage ausruft.
