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Verdi bestreikt am Dienstag Nahverkehr in Stuttgart

Verdi ruft die Beschäftigten der kommunalen Verkehrsbetriebe in Stuttgart für Dienstag zum Streik auf. Auch weitere Städte in Baden-Württemberg sind von der Maßnahme betroffen, die im Tarifkonflikt Druck auf die Arbeitgeber machen soll. Diese sprechen von einem "Anschlag auf die Allgemeinheit".

Im bundesweiten Tarifkonflikt um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) will Verdi am Dienstag (29. September) den Druck auf die Arbeitgeber mit einem bundesweiten Warnstreik erhöhen.

Die Arbeitgeber hätten sich gegen die Aufnahme von Tarifverhandlungen ausgesprochen, so die Gewerkschaft. Damit soll gleichzeitig auch Bewegung in die stockenden Verhandlungen für den baden-württembergischen TV-N gebracht werden.

Aufgerufen sind rund 6.400 Beschäftigte in sieben kommunalen Verkehrsbetrieben in Stuttgart, Karlsruhe, Baden-Baden, Freiburg, Konstanz, Esslingen und Heilbronn. Verdi Baden-Württemberg ruft auch die rund 2.200 Beschäftigten bei der RNV in Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen zeitgleich zu einem Warnstreik in der dort laufenden Tarifrunde auf. Insgesamt werden in den acht Verkehrsunternehmen weit über eine Million Kundinnen und Kunden pro Tag befördert.

Bereits heute streikten in Karlsruhe und Baden-Baden rund 1.000 Beschäftigte der beiden Verkehrsbetriebe.

Andreas Schackert, Verdi Landesfachbereichsleiter in Baden-Württemberg, betonte: „Nur mit einheitlichen Regelungen zur Entlastung für die Beschäftigten können wir die Verkehrswende angesichts des Fachkräftemangels schaffen." Seit Juli warte man auf eine Antwort der Arbeitgeber auf die Forderungen. "Nun haben sie am letzten Wochenende erklärt, für eine bundesweite Lösung nicht zur Verfügung zu stehen. Unser Warnstreik am Dienstag soll den Arbeitgebern klar aufzeigen: Ohne Fahrerinnen und Fahrer keine Mobilitätswende", so Schackert. "Wir brauchen jetzt tarifvertragliche Lösungen, mit denen wir den ÖPNV für alle stärken."

Verdi hatte die Arbeitgeber zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Abschluss eines bundesweiten Rahmentarifvertrages im Nahverkehrsbereich aufgefordert. Bislang werden die Tarifverträge für den ÖPNV in den einzelnen Bundesländern von den Kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) und den jeweiligen Verdi-Landesbezirken verhandelt.

Die Gewerkschaft fordert in dem Tarifkonflikt für bundesweit 87.000 Beschäftigte einheitliche Regelungen in Fragen wie Nachwuchsförderung, Entlastung sowie den Ausgleich von Überstunden und Zulagen für Schichtdienste. Darüber hinaus sollen die Ungleichbehandlung in den Bundesländern beendet und zentrale Regelungen wie 30 Urlaubstage oder Sonderzahlungen künftig bundesweit vereinheitlicht werden. Mit einer Forderung für Auszubildende sollen Anreize zum Einstieg in den Beruf und zur Nachwuchsförderung geschaffen werden. Seit März fordert die Gewerkschaft hierzu die Verhandlung eines bundesweiten Rahmentarifvertrages. Am Wochenende hatte sich die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegen die Aufnahme von Verhandlungen ausgesprochen.

Neben den bundesweiten Forderungen werden in den Ländern weitere Themen verhandelt. In Baden-Württemberg geht es dabei um die Arbeitsbedingungen von rund 8.600 Beschäftigten. Im TV-N geht es daneben auch um kürzere Arbeitszeiten, bei der RNV um die Aufwertung der gewerblichen Berufe. Bisher gab es dazu im Bereich TV-N nach zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot. Auch bei der RNV lehnte der Arbeitgeber gestern in der zweiten Verhandlungsrunde wichtige Forderung kategorisch ab.

Kritik der Arbeitgeber: "Anschlag auf die Allgemeinheit"

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Niklas Benrath, kritisiert die Streikpläne: „Das Verhalten von Verdi ist ein Anschlag auf die Allgemeinheit und die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs. Es ist unverantwortlich, gerade in dieser krisengeplagten Zeit – denken Sie nur an die eingebrochenen Fahrgastzahlen und Einnahmen bei den Nahverkehrsbetrieben – das gesamte Land nunmehr mit einer Streikwelle zu überziehen."

Er halte es für nicht hinnehmbar, dass "parallel zu den Arbeitskämpfen in Kitaeinrichtungen und Krankenhäusern die Bürgerinnen und Bürger nun auch im Nahverkehr unter den Warnstreiks der Gewerkschaft leiden müssen."

Die Mitgliederversammlung der VKA hatte die Aufnahme von Tarifverhandlungen bei gleichzeitigen Verhandlungen auf Landesebene in ihrer letzten Sitzung abgelehnt und die erforderliche Mandatierung verwehrt. Hintergrund ist laut VKA, dass die Gewerkschaft gleichzeitig Tarifverhandlungen auf Landesebene als auch auf Bundesebene führen und zum Teil die gleichen Themen verhandeln wollte. Dies hätte den Arbeitgebern zufolge u.a. die Punkte Arbeitszeitverkürzungen, Urlaub, Schichtzuschläge und Verbesserungen der Eingruppierung der Beschäftigten betroffen. Hierzu hatte die VKA bereits in den vergangenen Wochen ihr Unverständnis erklärt.

VKA-Geschäftsführer Benrath erklärte: „Dieser Machtkampf, den Verdi momentan in mehreren Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge führt, zielt auf Einschränkungen bei der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger ab und verursacht einen massiven Schaden bei den betroffenen Unternehmen. Das ist vollkommen unverhältnismäßig. Daher fordere ich die Gewerkschaft Verdi auf, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Nahverkehr als wichtigen Pfeiler für mehr Klimaschutz nicht zu beschädigen."

(Zuletzt geändert: Samstag, 26.09.20 - 12:59 Uhr   -   825 mal angesehen)

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