Eine Million außerplanmäßige Mittel für den Schutz jüdischer Einrichtungen
Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle vergangene Woche, ist die Sicherheit der jüdischen Einrichtungen in den politischen Fokus gerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gaben daher heute in Stuttgart bekannt, dass das Kabinett für den Schutz jüdischer Einrichtungen außerplanmäßige Mittel in Höhe von einer Million Euro zur Verfügung stellt.
„Sich mit aller Entschlossenheit dem neuen Judenhass entgegenstellen" - so lautet die Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Zusammen mit Innenminister Thomas Strobl habe man in Baden-Württemberg sofort nach Bekanntwerden des Anschlags die Schutzmaßnahmen an jüdisch-israelitischen Einrichtungen noch einmal verstärkt.
Strobl betonte am heutigen Dienstag, dass die polizeilichen Schutzmaßnahmen für jüdisch-israelitische Einrichtungen in Baden-Württemberg seit Jahren auf hohem Niveau erfolge. Anlassbezogen habe man diese Maßnahmen aber erneut hochgefahren.
Das Kabinett hat nun beschlossen, außerplanmäßige Mittel in Höhe von zusätzlich einer Million Euro zum sofortigen Schutz jüdisch-israelitischer Einrichtungen bereit zu stellen.
Neben diesen Schutzmaßnahmen sei in Baden-Württemberg der allgemeine Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus ein Aufgabenschwerpunkt, so Kretschmann. Der Kampf dafür dass ein Gottesdienst nicht hinter verrammelten müsse, dürfe nicht aufgegeben werden,betonte der Ministerpräsident.
Innenminister Strobl betonte außerdem, dass schon im Vorfeld gegen jede Form von Antisemitismus im Land mit allen zur Verfügung stehenden Mittel vorgegangen wird.
