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Tübingen / Reutlingen

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Kostenlose Bildung - SPD will vor Gericht ziehen

Nachdem der Volksentscheid über gebührenfreie Kinderbetreuung von der Landesregierung abgelehnt worden war, möchte die Landes-SPD jetzt vor den Staatsgerichtshof ziehen.

Auch der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann und der Reutlinger SPD-Landtagsabgeordnete Ramazan Selcuk unterstützen dieses Vorhaben.

17.000 Menschen hätten bereits für kostenlose Bildung unterschrieben, erklärte Rosemann. Daher wolle die SPD kämpfen, wenn nötig sogar vor Gericht.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Landespolitische Prominenz in der Turn- und Festhalle Bereits im Jahr 2019 gründete sich im Zollernalbkreis das Aktionsbündnis „Demokratie ist mehrWert“ - ein überparteilicher Zusammenschluss der Kreisverbände von CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern, der sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ihre wesentlichen Elemente stark macht. Ein Thema, dass auch 2024 offenbar vielen auf der Seele brennt und das am Mittwoch unter anderem Landtagspräsidentin Muhterem Aras und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Balingen lockte.
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Europäische Impfwoche sensibilisiert für die Bedeutung von Impfungen Landesgesundheitsminister Manne Lucha hat im Zuge der Europäischen Impfwoche für das Thema Impfung sensibilisiert.
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swt verlegen Fernwärmeleitungen Die Stadtwerke Tübingen - kurz: swt - verlegen ab dem 29. April Fernwärmeleitungen in der Tübinger Südstadt.

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