BWeins - Am Puls des Landes

Am Puls des Landes

Landtag in Stuttgart Plenarsitzung im Landtag Neues Schloss in Stuttgart Schlossplatz in Stuttgart

>> BWeins-Sendung in der Mediathek

Abgelehnte Asylbewerber

Foto: RTF.1
Innenminister Strobl fordert "kleine Sicherungshaft" vor der Abschiebung

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. Die Betroffenen sollen vor der Abschiebung in Gewahrsam, damit sie sich dieser nicht entziehen können.

"Abschiebungen sind ein hartes Geschäft", sagte Strobl der Rheinischen Post. Es müsse die Möglichkeit geschaffen werden, Ausländer in Haft zu nehmen, sobald ihre Abschiebung rechtlich abgesichert sei.

Deswegen müsse die "sogenannte kleine Sicherungshaft" wiedereingeführt werden, die bis 2015 für die Dauer von maximal zwei Wochen bestanden habe. In der Nachfolgeregelung seien die Hürden zu hoch gesetzt worden. Zusätzlich sei es aus "vollzugspraktischen Gründen" erforderlich, einen Kurzzeitgewahrsam auch in Räumlichkeiten der Polizei am Tag der Abschiebung zu ermöglichen.

"De Facto scheitern Abschiebungen hauptsächlich aus zwei Gründen: Die Person wird entweder nicht angetroffen oder sie leistet am Flughafen Widerstand." Das geltende Recht gebe den Behörden vor diesem Hintergrund nicht die entscheidenden Werkzeuge für Abschiebungen mit an die Hand. "Deshalb muss das Aufenthaltsgesetz geändert werden", sagte Strobl.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: RTF.1
Zu viel Regen - Veranstalter muss Soundtrack-Festival abbrechen Musik und Sport vereinen - das war das ursprüngliche Ziel des Fördervereins LAV Tübingen, der zum Soundtrack Festival eingeladen hatte. Allerdings musste das Festival leider abgesagt werden. Ein paar Athleten und Athletinnen waren noch gegeneinander angetreten.
Foto: RTF.1
Bischöfe mahnen zur Offenheit Eine angstfreie Offenheit für geflüchtete Menschen - das haben sowohl der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart Gebhard Fürst, als auch der württembergische Landesbischof Frank Otfried July im Deutschordensmünster in Heilbronn gefordert.
Foto: pixelio.de - Andreas Hermsdorf Foto: pixelio.de - Andreas Hermsdorf
Kindergelderhöhung ab Juli Ab Juli wird das Kindergeld um monatlich 10 Euro erhöht. Dies ist die höchste Steigerung des Kindergeldes seit 2010.

Werbung:

Weitere Meldungen