Wehrbeauftragter des Bundestages gegen Wiedereinführung der Wehrpflicht, aber für Musterung
Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), wendet sich gegen Vorschläge für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die Idee eines Dienstes für die Gesellschaft sei zwar "prinzipiell sympathisch, aber als Pflicht stößt sie verfassungsrechtlich an Grenzen".
Eine Rückkehr zur alten allgemeinen Wehrpflicht wäre zudem enorm aufwendig, sagte Bartels im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament": „Dafür gibt es keine militärischen Strukturen mehr, keine Ausbilder, keine Ausrüstung und keine Unterkünfte. Mal ganz abgesehen von den veränderten Aufgaben."
Um den Personal- und Nachwuchssorgen der Truppe zu begegnen, wäre womöglich eine Auswahlwehrpflicht sinnvoll, wie sie bereits im Jahr 2000 von der Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen worden sei und wie sie nun in Schweden eingeführt werde. „Das heißt, jeder Wehrpflichtige wird gemustert und dann befragt, ob er den Wehrdienst leisten möchte." Es mache einen Unterschied, ob man auf dem freien Markt werben und rekrutieren müsse, oder ob ein ganzer Jahrgang von Wehrpflichtigen nach der Musterung vor die Entscheidung gestellt wird, ob man Dienst leisten will oder nicht. „Aber das ist Theorie. Und ich empfehle das nicht für heute", sagte Bartels. „Das Gebot der Stunde lautet, den Dienst in der Bundeswehr so attraktiv wie möglich zu machen, Stichworte: gute Ausrüstung, Vereinbarkeit von Dienst und Familie, Pendlerfreundlichkeit."
Der Vorstoß über ein verpflichtendes Dienstjahr kam von der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.
