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Baden-Württemberg

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Großes Steuer-Plus

Die Steuereinnahmen entwickeln sich für Baden-Württemberg weiter positiv. Nach der November-Steuerschätzung liegen die Einnahmen in den Jahren 2018 und 2019 um insgesamt rund 1,47 Milliarden Euro höher als im Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2018/2019 veranschlagt war.

Da sich immer mehr Menschen in Arbeit befänden, seien demnach auch die Steuereinnahmen höher. Dieses Plus soll jetzt genutzt werden. Finanzministerin Edith Sitzmann betonte, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen nach der November-Steuerschätzung größtenteils benötigt würden, um die Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 einhalten zu können.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Schlechtester Wert für Union und SPD seit Bestehen der Sonntagsfrage Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 14 Prozent. Dies ist für beide Parteien der schlechteste Wert, seitdem die Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend gemessen wird.
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Bundesländer haben Probleme mit neuen Polizeipistolen von Heckler&Koch Die Polizeibehörden mehrerer Bundesländer haben Probleme mit neuen Dienstpistolen der baden-württembergischen Firma "Heckler&Koch". Bereits bekannt waren technische Schwierigkeiten mit den Pistolen vom Typ SFP9 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nun melden auch Brandenburg und Sachsen Nachrüstungsbedarf.
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Stadtverwaltung macht Druck Der Druck beim Thema Stadtauskreisung wird erhöht: die Reutlinger Stadtverwaltung bereitet im Moment gleich zwei Klagen gegen die Landesregierung beim Staatsgerichtshof vor.

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