Neuauflage GroKo
Am 4. März möchte die SPD Parteiführung das Ergebnis des Mitgliederentscheids präsentieren. Dann wird klar sein, ob Deutschland bald eine neue Regierung bekommt oder nicht. Die CDU hat sich am Montag mit großer Mehrheit auf ihrem Sonderparteitag für die Neuauflage einer Großen Koalition ausgesprochen.
Mit Spannung wartet das politische Berlin auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. Seit etwa einer Woche läuft die Abstimmung für oder gegen eine Neuauflage der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD. Nicht erst seit dem Zustandekommen des Koalitionsvertrages ist die Sozialdemokratische Partei innerlich zerrissen. Sowohl etliche Mitglieder als auch der eine oder andere prominente Parteifunktionär sieht den Vertrag beziehungsweise das Vorgehen des Parteivorstandes mit Skepsis. Einer, der jedoch zufrieden mit dem ausgehandelten Vertragspapier ist, ist der Tübinger SPD-Bundesabgeordnete Martin Rosemann.
Nach Aussagen Rosemanns äußert sich die Handschrift der Sozialdemokraten unter anderem in dem Ausbau des Betreuungsangebotes für Schüler, Verbesserungen im Pflegebereich oder auch die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags.
In der öffentlichen Diskussion gab und gibt es kritische Stimmen über die Gewichtung eines Mitgliederentscheids bei einer Regierungsbildung. Denn die Kritiker meinen, unsere Verfassung sähe es nicht vor, dass eine kleine Anzahl von Menschen, abseits der Millionen Wählerstimmen, über das Zusammenkommen einer Regierung entscheiden dürften. Martin Rosemann meint, dass die Methode des Mitgliederentscheids eine gute basisdemokratische Sache ist.
Martin Rosemann geht davon aus, dass eine Mehrheit der Mitglieder für den Koalitionsvertrag stimmen wird. Bis zum 2. März haben die knapp 500.000 SPD-Mitglieder noch Gelegenheit ihre Stimme abzugeben.
