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Kinderrechte

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Kritik an Koalitionsvertrag bei Flüchtlings- und Entwicklungspolitik

Aus Sicht der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik ist der Koalitionsvertrag die befürchtete Enttäuschung, die sich in den Verhandlungen bereits abzeichnete.

»Die angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlings- und Entwicklungszusammenarbeit sind vage und mutlos und werden den politischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Konkret werden die Verhandlungspartner der Großen Koalition nur dort, wo sie sich auf restriktive Maßnahmen geeinigt haben, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Der Familiennachzug bleibt weiterhin sogar für Kinder ein Gnadenrecht, die Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen werden verschärft, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlagert. Dramatisch ist, dass die besondere Notlage von minderjährigen Flüchtlingen weitgehend ignoriert wird.«

»Die Große Koalition verschenkt die Chance, durch Maßnahmen wie eine restriktive Waffenexportpolitik und den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Jörg Angerstein.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Jetzt auch Daimler unter Manipulationsverdacht - Mega-Rückrufaktion droht Das Kraftfahrtbundesamt hat den Rückruf von mehr als 6000 Transportern des Typs Mercedes Vito angeordnet. Grund ist eine mögliche Schummelsoftware bei der Abgasreinigung. Dem Konzern droht noch mehr Ärger: Der Rückruf von 600.000 Fahrzeugen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe.
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"Buntes Haus" kann vorerst bunt bleiben Das sogenannte "Bunte Haus" in Hayingen im Landkreis Reutlingen, das bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte, darf vorerst bunt bleiben. Das hat das Regierungspräsidium Tübingen jetzt entschieden. Bei künftigen Neuanstrichen des Gebäudes, so die Behörde, greife allerdings die im Nachgang zu dem umstrittenen Farbanstrich vom Hayinger Gemeinderat beschlossene Gestaltungssatzung.
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17-Milliarden-Schatz: Legendäre spanische Gallone San José gefunden: Bergungsfirma darf jetzt Details verraten 23.05.2018. Das legendäre spanische Schatzschiff San José ist gefunden. Der Dreimaster war vor über 300 Jahren, 1708, in der Karibik vor Kolumbien nach einem Gefecht untergegangen, beladen mit Gold und Silber aus Peru. Der Wert der Ladung wird mit 17 Milliarden US-Dollar beziffert. Der spanische Kapitän hatte damals einen entscheidenden Fehler begangen. Der Fund selbst ist seit dem Jahr 2015 bekannt. Aber erst jetzt erhielt die Bergungsfirma die Erlaubnis, detailliert über den Fund zu berichten.

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