Polizeigesetz verabschiedet
Das nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot ist aufgehoben. Das ist nur einer der zahlreichen Punkte des neuen Polizeigesetzes, das der baden-württembergische Landtag jetzt verabschiedet hat. Künftig sollen die Städte und Gemeinden selber örtlich und zeitlich begrenzte Alkoholverbote aussprechen dürfen.
In Sachen Terrorbekämpfung dagegen hat das Land jetzt eines der schärfsten Polizeigesetze des Landes. Bei Terrorverdacht kann auf richterliche Anordnung auch verschlüsselte Kommunikation wie beispielsweise What's App mit Hilfe von Staatstrojanern überwacht werden. Gefährder erhalten elektronische Fußfesseln. Spezialeinheiten der Polizei können in Ausnahmesituationen auch mit Sprengstoffen ausgerüstet werden.
Auch in Sachen Videoüberwachung wird mit intelligenter Software – zunächst in einem Testprojekt – aufgerüstet. Das neue Polizeigesetz wurde mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD verabschiedet. FDP und AfD stimmten dagegen.
