Untersuchungsausschuss fordert Landesregierung auf, Unterlagen herauszugeben
Der Untersuchungsausschuss Zulagen Ludwigsburg hat die Landesregierung aufgefordert, die Unterlagen zu den Vorgängen an der Hochschule Konstanz herauszugeben.
Das Wissenschaftsministerium lehnt das bisher mit Verweis auf laufendes Regierungshandeln ab. Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses verständigten sich jetzt darauf, das Ministerium aufzufordern, die geforderten Unterlagen bis in sechs Monaten vorzulegen. Man gehe davon aus, dass das Regierungshandeln bis dahin abgeschlossen sein werde, sagte die Aufsichtsratsvorsitzende Sabine Kurtz. Außerdem werde man die Akten der Staatsanwaltschaft beim Justizministerium direkt anfordern.
