Zeit für mehr Gerechtigkeit - SPD hält Kleinen Landesparteitag in Balingen ab
Die SPD Baden-Württemberg hat am Samstag in der Stadthalle Balingen ihren sogenannten Kleinen Landesparteitag abgehalten. Erwartet wurden knapp 200 Delegierte aus dem ganzen Land.
Es war der erste kleine Landesparteitag, den die SPD Baden-Württemberg überhaupt abgehalten hatte. Auf dem Programm standen Änderungsanträge zur Familien- und Sozialpolitik sowie eine Podiumsdiskussion zum Thema Pflege. Doch geprägt war der Parteitag natürlich durch den Bundestagswahlkampf. Landesvorsitzende Leni Breymaier eröffnete die heiße Phase des Wahlkampfes. Eines der wichtigsten Themen: die Rente. Wer 35 Jahre einbezahlt habe, solle 10 Prozent mehr bekommen, so Breymaier. Man wolle aber auch die bereits beschlossenen Rentenkürzungen zurücknehmen.
Nächstes Thema: Europa. Hier steht die SPD für eine Stärkung der Union, vor allem für einen europäischen Haushalt. Nach dem Brexit und den Wahlen in Österreich, den Niederlanden und Frankreich sei klar, dass sich was ändern müsse. "Es war so knapp, dass wir heute vor dem Trümmerhaufen Europas stehen", sagte Breymaier und warnte vor LePen & Co. Die gäbe es immer noch.
Drittes Thema: Familienpolitik. Es müsse, so Breymaier, ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit geben. Mehr Gleichberechtigung von Mann und Frau erhofft sich die SPD auch vom Familiengeld im Wahlprogramm. "Weil es die Teilzeit von Müttern UND Vätern unterstützt", so Breymaier. Nicht ein Elternteil solle halbtags arbeiten sondern beide 75 Prozent - dann würden am Ende auch 150 Prozent herauskommen. "Und da zu sagen, die kriegen ein Familiengeld obendrauf halte ich für eine kreative Lösung, und das kommt dem Ziel näher, die bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern zu verteilen. "
Gerechtigkeit, Zukunft, Europa. Mit diesen Themen will die SPD punkten – auch in Baden-Württemberg – und dabei vor allem die Wählerinnen und Wähler der unteren und mittleren Einkommen erreichen.
