Verfassungsschutzpräsident warnt vor rasch wachsender linksextremistischer Szene
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Nach dem G20-Gipfel hat der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, vor einem Erstarken der linksextremen Szene gewarnt: "Wir haben in Deutschland eine sehr starke linksextremistische Szene mit rund 28.000 Personen, davon 8.500 gewaltorientierte Extremisten, deren Zahl wächst." Linksextreme seien stärker als früher bereit, Gewalt gegen den politischen Gegner und gegen die Polizei anzuwenden.
"Linksextremisten qualifizieren den Staat und die Polizei als Instrumente der Repression und Unterdrückung, gegen die jede Gewalt zugelassen ist", sagte Maaßen in dem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die zunehmende Gewaltbereitschaft zeige sich im Übrigen bei Extremisten aller Lager. Die Sicherheitsbehörden müssten konsequent gegen Gewaltexzesse vorgehen.Die Gewalttätigkeiten von Autonomen beim G20-Gipfel in Hamburg seien keine Überraschung gewesen. "Wir haben die Polizei frühzeitig informiert, dass es zu schweren Ausschreitungen kommen könnte", sagte der Verfassungsschutzpräsident. Das tatsächliche Ausmaß völlig enthemmter und willkürlicher Gewalt habe aber keiner vorhersehen können.
Maaßen wies den Vorwurf zurück, dass der Staat Linksextremisten zu lange hat gewähren lassen und auf dem linken Auge blind ist. "Wir schauen mit beiden Augen. Und zwar in alle Richtungen, nach links, nach rechts, in Richtung Islamismus, in Richtung Ausländerextremismus, aber auch in Richtung Reichsbürger und anderer Gruppen, die diesen Staat infrage stellen." Wichtig sei, die gesellschaftliche Mitte zu stärken. "Da sind ganz unterschiedliche Ansätze notwendig", sagte der Verfassungsschutzpräsident. "Wir müssen das Demokratieverständnis von Jugendlichen stärken. Wir müssen verhindern, dass sich Häftlinge in Gefängnissen radikalisieren. Man muss politisch gegenhalten, wenn sich etwa Menschen aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik Rechtsextremisten anschließen."
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat bei der EU-Kommission mehr Kooperation der Staaten bei der Verfolgung von Straftätern über das Internet angemahnt. "Die Gewaltexzesse von Hamburg führen uns auch noch einmal vor Augen, wie wichtig ein rascher Fortgang der Arbeiten zur europaweiten Sicherung von Beweismitteln im Cyberspace ist", schreibt Maas in einem Brief an die EU-Kommissare für Justiz, für Inneres und für Sicherheit, der der Rheinischen Post vorliegt. Maas verweist in dem Schreiben darauf, dass politische Extremisten und Krawalltouristen ihre "grenzüberschreitenden Aktivitäten" vor allem über das Internet koordinierten. "Ich möchte die Europäische Kommission daher ausdrücklich ermutigen, die bereits begonnenen Arbeiten mit gleicher Intensität fortzusetzen."
