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Anzeige nach Landesparteitag

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AfD-Sprecher soll Demonstranten in Karlsruhe Hitlergruß gezeigt haben

Gegen den Sprecher das Landesverbandes der AfD Baden-Württemberg, Dr. Marc Jongen, wurde offenbar Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Er soll in Richtung einer Protestkundgebung der Partei Die Linke vor dem Landesparteitag der AfD in Karlsruhe den "Hitlergruß" gezeigt haben. Das berichtet Die Linke heute, außerdem soll ein anderes AfD-Mitglied den Demonstrierenden "Ihr gehört alle ins KZ" zugerufen haben. Auch hier wurde Anzeige erstattet.

Michel Brandt, Bundestagskandidat der Partei DIE LINKE in Karlsruhe war vor Ort und betont heute: "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo." Der Landessprecher der AfD, Marc Jongen, habe den Demonstranten den Hitlergruß gezeigt und damit deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, so Linken-Politiker Brandt, dass die AfD im September in den Bundestag einziehe. DIE LINKE stelle sich klar gegen jeglichen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus und werde weiterhin klare Kante gegen rechts zeigen.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Warnung vor falschen Polizeibeamten Das Landeskriminalamt warnt erneut vor Anrufen falscher Polizeibeamter. Beim Polizeipräsidium Reutlingen sind in den vergangenen Tagen rund 30 Fälle zur Anzeige gebracht worden.
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"Dann macht es doch selbst" - Youtube-Video zeigt grünen Ministerpräsidenten in Rage Wie tief ist der Spalt zwischen den Südwest-Grünen und ihrer Bundespartei? Ein auf dem Parteitag versteckt aufgenommenes Video zeigt einen Minsterpräsidfenten in Wut und Rage. Hintergrund ist der Parteitagsbeschluss, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren wieder zuzulassen. "Könnt ihr machen - aber dann lasst mich in Ruhe" - sagt Kretschman. Er soll für die kriselnden Bundes-Grünen im Wahlkampf die Kohlen aus dem Feuer holen. Brisant: der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird über den Parteitag später resümieren: man habe alle hinter den Beschlüssen versammelt - einschließlich dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
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Das Auto soll ein Schwabe bleiben: Land steckt Millionen in E-Mobilität. 2000 neue Strom-Zapfsäulen. Im Zuge der Klimaerwärmung, der Co2-Einsparungen und der Schadstoffe in der Luft rückt das Auto mit Verbrennungsmotor immer mehr in den Fokus der Politik. Das E-Auto könnte hier einer der Schlüssel sein. Vor wenigen Jahren hatte die Bundesregierung das Ziel von einer Millione E-Autos bis 2020 ausgegeben. Kürzlich aber kassierte die Kanzlerin diese Vorgabe wieder ein - trotz einer Verkaufsprämie. Experten verweisen auf noch zu geringe Akku-Leistungen, besonders aber auf fehlende E-Tankstellen. Die grün-schwarze Landesregierung will genau das jetzt mit einer massiven Elektromobilitätsoffensive ändern. Und damit sicherstellen: auch das Auto der Zukunft soll aus Baden-Württemberg kommen.

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