BW-Innenminister Strobl für Schleierfahndung in ganz Deutschland
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Die Ausweitung der Schleierfahndung ist eines der heiß diskutierten Themen anlässich der Innenministerkonferenz in Dresden. Nach der Kritik an einer Ausweitung der Schleierfahndung - unter anderem von den Grünen und dem Bundesland Berlin - hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verdachtsunabhängige Personenüberprüfungen entschieden verteidigt.
"Solche konsequenten Kontrollbefugnisse in ganz Deutschland gehören zu einem überzeugenden sicherheitspolitischen Kurs, der keine ideologischen oder rechtsdogmatischen Lücken aufweisen darf", sagte Strobl der Rheinischen Post. Gerade in Zeiten von Terror und Anschlagsgefahr erwarteten die Bürger verstärkte Fahndungsmaßnahmen.
Weil die wechselnde Präsenz der Polizei sowohl auf Terroristen als auch die grenzüberschreitende Kriminalität einen permanenten Fahndungsdruck ausübe, wirkten diese Kontrollen laut Strobl "auch allgemein präventiv".
Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Dresden hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auch die Forderung aus den unionsregierten Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützt, die Schleierfahndung in allen Bundesländern einzuführen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen dafür kritisiert, bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zuzulassen.
So erwartet de Maizière von Nordrhein-Westfalen, anlasslose Polizeikontrollen in den Grenzregionen zuzulassen. "Es darf nicht sein, dass ein Bundesland mit Außengrenzen keine Schleierfahndung im grenznahen Bereich erlaubt", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post". Die Schleierfahndung sei als Ausgleich zu den wegfallenden Grenzkontrollen eingeführt worden. "Die große Mehrheit der Länder und der Bund sind sich einig, dass das ein wirksames Instrument ist", sagte der Minister.
Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Zeitung. Er rief dazu auf, die Schleierfahndung in den Grenzregionen weiter auszubauen. Verstärkt genutzt werden müsse sie auch auf Verkehrswegen von internationaler Bedeutung und im Umfeld von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastanlagen. Bayern habe 150 neue Stellen dafür bereitgestellt und verzeichne inzwischen jährlich 20.000 Aufgriffe durch seine Schleierfahnder.
Das Bundesland Berlin hat Forderungen nach einer bundesweiten Einführung der Schleierfahndung jedoch zurückgewiesen. Das sei nicht der richtige Weg, erklärte der Sprecher der Berliner Innenverwaltung, Martin Pallgen, gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland". "Aufwand und Ertrag liegen in keinem ausgeglichenen Verhältnis." Zudem verwies Pallgen darauf, dass an "kriminalitätsbelasteten Orten" schon jetzt verdachtsunabhängige Kontrollen möglich seien.
