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Nicht mehr "für umme": Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudium

Studiengebühren. Ein Thema, das in Baden-Württemberg vor allem vor zehn Jahren heiß diskutiert wurde und für Studentenproteste sorgte. 2007 wurden Gebühren von 500 Euro pro Semester eingeführt. Grün-Rot schaffte die Studiengebühren fünf Jahre später wieder ab. Jetzt, wieder fünf Jahre später, sollen erneut Studiengebühren kommen. Allerdings nur für Studierende, die von außerhalb der EU nach Baden-Württemberg kommen, und für das Zweitstudium. Das Erststudium soll für Inländer und EU-Ausländer gebührenfrei bleiben.

Studentenproteste wegen Studiengebühren. Nachdem der Landtag im Jahre 2005 die Gebühren beschlossen hatte, regte sich überall im Land der Unmut. Aber es half nichts: 2007 bis 2012 mussten alle Studierenden tief in die Tasche greifen. 

Jetzt fürchten viele, dass es wieder so kommen könnte, dass die Studiengebühren für internationale Studierende und für das Zweitstudium nur ein erster Schritt seien. Ministerpräsident Winfried Kretschmann widerspricht: "Insgesamt bleibt das erste Studium – Bachelor, Master, Promotion, alles was dazugehört, gebührenfrei", sagte Kretschmann. "Daran wird nicht gerüttelt, das hat diese Koalition nicht vor."

Der jetzt vom Ministerrat beschlossene Gesetzentwurf, ausländische Studierende mit Gebühren von tausendfünfhundert Euro im Semester zu belegen, sei sinnvoll und notwendig, sagt Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. "Es ist notwendig, weil wir mit den Einnahmen die Alternative abwenden, die gewesen wäre, die Hochschulbudgets oder die Budgets für Kunst und Kultur entsprechend drastisch zu kürzen", so Bauer.

Internationalität wird an den Universitäten und Hochschulen des Landes groß geschrieben – wie beispielsweise an der ESB Business School der Hochschule Reutlingen. Dort gibt es Kooperationen mit Hochschulen in anderen Ländern, bei denen Auslandssemester zum Pflichtprogramm gehören. Doch genau solche Partnerprogramme stehen NICHT im Visier der Landesregierung. Ebenso wenig andere Programme, die dem wissenschaftlichen Austausch dienen.  "Beispielsweise vom DAAD angebotene Studiengänge, die mit einer besonderen entwicklungspolitischen Ausrichtung ausgestattet sind. Auch da werden wir für diejenigen, die mit dem DAAD-Stipendium kommen, um genau diese Studiengänge zu besuchen, Ausnahmen und Gebührenfreiheit sicherstellen", so Bauer.

Für Studierende aus weniger privilegierten Ländern, beispielsweise aus Afrika oder Lateinamerika, aber auch für sozial Schwache aus Industrieländern, soll es Stipendien geben. Man wolle niemanden vom Studium abhalten aber die hohe Qualität des Studiums beibehalten.  "Und ich bin überzeugt davon, dass es den Hochschulen guttut, dass die Menschen, die hierher kommen wissen, dass sie gut aufgehoben sind, gute Bedingungen vorfinden und nicht kommen, weil man hier 'fer umme' studieren kann", so Bauer.

Als politisch bedenklich bezeichnet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW die Einführung von Studiengebühren. Die Gewerkschaft fürchte einen Verlust von klugen Köpfen aus aller Welt und eine Schwächung der internationalen Reputation, heißt es in einer Stellungnahme.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Warnung vor falschen Polizeibeamten Das Landeskriminalamt warnt erneut vor Anrufen falscher Polizeibeamter. Beim Polizeipräsidium Reutlingen sind in den vergangenen Tagen rund 30 Fälle zur Anzeige gebracht worden.
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"Dann macht es doch selbst" - Youtube-Video zeigt grünen Ministerpräsidenten in Rage Wie tief ist der Spalt zwischen den Südwest-Grünen und ihrer Bundespartei? Ein auf dem Parteitag versteckt aufgenommenes Video zeigt einen Minsterpräsidfenten in Wut und Rage. Hintergrund ist der Parteitagsbeschluss, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren wieder zuzulassen. "Könnt ihr machen - aber dann lasst mich in Ruhe" - sagt Kretschman. Er soll für die kriselnden Bundes-Grünen im Wahlkampf die Kohlen aus dem Feuer holen. Brisant: der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird über den Parteitag später resümieren: man habe alle hinter den Beschlüssen versammelt - einschließlich dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
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Das Auto soll ein Schwabe bleiben: Land steckt Millionen in E-Mobilität. 2000 neue Strom-Zapfsäulen. Im Zuge der Klimaerwärmung, der Co2-Einsparungen und der Schadstoffe in der Luft rückt das Auto mit Verbrennungsmotor immer mehr in den Fokus der Politik. Das E-Auto könnte hier einer der Schlüssel sein. Vor wenigen Jahren hatte die Bundesregierung das Ziel von einer Millione E-Autos bis 2020 ausgegeben. Kürzlich aber kassierte die Kanzlerin diese Vorgabe wieder ein - trotz einer Verkaufsprämie. Experten verweisen auf noch zu geringe Akku-Leistungen, besonders aber auf fehlende E-Tankstellen. Die grün-schwarze Landesregierung will genau das jetzt mit einer massiven Elektromobilitätsoffensive ändern. Und damit sicherstellen: auch das Auto der Zukunft soll aus Baden-Württemberg kommen.

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