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Ministerrat beschließt Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudium

Ausländische Studierende werden in Zukunft Studiengebühren zahlen müssen. Auch für das Zweitstudium werden Studiengebühren erhoben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, wer seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hätte, sei von den Studiengebühren für ausländische Studierende nicht betroffen. Nur Studierende von außerhalb der EU sollten einen moderaten Beitrag zum Hochschulsystem leisten. Für Studierende aus entwicklungsschwachen Ländern soll es Stipendien und Ausnahmeregelungen geben.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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DGB fordert deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung Der DGB hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert - also Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen.
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Petition gegen Reutlinger Auskreisung wird dem Landtag vorgelegt Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Petition von den beiden Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Reutlingen gegen die Auskreisung der Stadt Reutlingen entschieden.
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BASF sieht nach Untersuchungen keine Gefahr giftiger Matratzen Der Chemiekonzern BASF hat in einem Vorprodukt für Matratzenschaum zu viel Dichlorbenzol verarbeitet. Dieses steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Erste Untersuchungen des Unternehmens an verunreinigten Schäumen sowie Berechnungen zeigen nun laut BASF, dass nicht von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen sei. Zahlreiche Matratzenhersteller hatten ihre Produktion nach Bekanntwerden der Panne gestoppt.

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