Flüchtlinge: Strobl will Abschieberecht drastisch verschärfen
Der baden-württembergische Innenminister und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl will die Abschiebepraxis bei Flüchtlingen drastisch verschärfen. Das geht aus einem internen Papier für die Innenministerkonferenz und den CDU-Bundesparteitag vor, das mehreren Medien vorliegt.
Demnach sollen Menschen ohne Schutzstatur entweder schnell in ihr Heimatland gebracht werden oder in einen sicheren Drittstaat. Auch Menschen, die bei ihrer Identität täuschen, ihre Pässe vernichten oder nicht bei der Klärung ihrer Identität mitwirken, sollen zurück.
Zudem soll Urlaub in den Heimatstaaten zum Verlust der Aufenthaltserlaubnis führen. Gleichzeitig sollen die Hürden für Abschiebungen gesenkt werden – wenn beispielsweise eine Erkrankung schon bei der Einreise vorliegt. Für im Mittelmeer aufgegriffene oder gerettete Flüchtlinge will Strobl, , dem Papier zu Folge, dass zentrale Rückführungszentren in Ägypten installiert werden.
