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Baden-Württemberg

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Land erhält Preis für gute Gesetzgebung

Für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ist das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ ausgezeichnet worden.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die laut dem Expertengremium vorbildlich geeignet sind, die raumplanungsrechtlichen Verfahren erheblich zu vereinfachen, zu verschlanken und zu beschleunigen. Der Preis ist die zweite Auszeichnung für das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen innerhalb von rund sechs Monaten.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Baden-Württemberg führt als erstes Land elektronischen Akte ein Mit der Ausstattung der letzten Amtsgerichte hat Baden-Württemberg die Einführung der elektronischen Akte abgeschlossen.
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Landtag ermöglicht strengeres Handyverbot an Schulen Die Nutzung privater Handys an Schulen in Baden-Württemberg wird in Zukunft konsequenter reguliert.
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Untersuchungsausschuss zu sexueller Belästigung in Landesbehörden Der Landtags-Untersuchungsausschuss, der sich mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg befasst hat,hat seinen Abschlussbericht vorgestellt.

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