Landesregierung gibt Ermittlungsbehörden neue Instrumente an die Hand
Um bei der Terrorismusbekämpfung und der Verhinderung schwerster Straftaten große Datenmengen auf Knopfdruck zusammenzuführen und auswerten zu können, will die Landesregierung eine verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform, kurz VeRA, einführen und eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes beschließen.
Das Polizeigesetz ist dabei offen für jede Software, die eine verfahrensübergreifende Recherche und Analyse ermöglicht. Zur Überwachung des neuen gesetzlichen Werkzeugs wird die parlamentarische Kontrolle erweitert.
