Anke Rehlinger wirft Friedrich Merz Spaltung der Gesellschaft vor
Das Saarland ist derzeit das einzige deutsche Bundesland, in dem eine Partei alleine, also ohne Koalition regiert. Diese Partei ist die SPD, und die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist in diesem Jahr turnusgemäß auch Bundesratspräsidentin. Am Mittwochnachmittag war sie in Tübingen, um für den dortigen SPD-Bundestagskandidaten Florian Zarnetta Wahlkampf zu machen.
Es war das Townhall-Format, das die SPD Tübingen für ihre Wahlkampfveranstaltung gewählt hatte. Dorothea Kliche-Behnke begrüßte die Anwesenden, bevor dann der Wahlkreiskandidat Florian Zarnetta kurz von seinen Erfahrungen beim Haustürwahlkampf berichtete.
Dann gehörte der Nachmittag ganz ihr: Anke Rehlinger setzte ihren Wahlkampfauftritt unter die Überschrift Richtungsentscheidung. Anke Rehlinger: "Es geht um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Geht es um eine Gesellschaft, die auf Zusammenhalt setzt und bei der die Menschen zusammengeführt werden, oder geht es um eine Gesellschaft, wo man auseinander getrieben wird, wo es auch da drum geht, auch wieder Minderheitenrechte in Frage zu stellen?"
Denn das sei ihrer Meinung nach im Bundestag geschehen, als Friedrich Merz bei seiner Abstimmung die Stimmen der AfD in Kauf genommen habe – und damit auch die Spaltung der Gesellschaft. Anke Rehlinger "Wir erleben gerade in diesen Tagen viele Tausende, Hunderttausende Menschen, die auf die Straße gehen, unter anderem, um gegen rechts zu demonstrieren, aber auch deutlich zu machen, dass Politik, die ihre Mehrheit mit der AfD sucht, keine ist, die von ihnen akzeptiert wird, wir erleben auch viele Menschen, die darin weniger ein Problem sehen."
Für Anke Rehlinger ist die Sache klar: Ihrer Ansicht nach verbietet sich für die SPD und überhaupt für demokratische Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD. "Für mich sind Mehrheiten mit der AfD keine akzeptablen Mehrheiten, denn es ist eine Partei, die in Teilen rechtsextremistisch ist, es ist eben eine Partei, die auch keine Rezepte verfolgt, die Deutschland nach vorne bringen", so Rehlinger. "Gerade abhängig Beschäftigte dürften im Grunde genommen die AfD nicht wählen."
Denn die AfD mit ihrer nationalistischen Strategie schade dem Wirtschaftsstandort und gefährde Arbeitsplätze. Nach dem Wortbruch und Tabubruch durch Friedrich Merz, so Rehlinger, fürchte sie jetzt einen Dammbruch. "Denn es wird sicherlich nicht ganz einfach sein, in allen Teilen Deutschlands dafür Sorge zu tragen, dass die Mehrheitsbildung mit der AfD dort weiterhin als ein Ausschlusskriterium betrachtet wird, wenn man es allerdings selber in Kauf genommen hat, mindestens in Kauf genommen hat, ist es ganz schwer, als diese Person so zu überzeugen, wie man überzeugen muss."
Für Anke Rehlinger ist die Bundestagswahl mehr als eine Denkzettelwahl. Es gehe um die Frage der Ausgestaltung der Gesellschaft. Sie sei für Solidarität, Zusammenhalt, Zuversicht und Mut.
