CDU-Politiker äußern sich zum „Fünf-Punkte-Plan“
Am Dienstag hat der Bundestag für einen Unionsantrag zur Migration - den sogenannten „Fünf-Punkte-Plan“ - gestimmt, den auch die AfD unterstützt.
Per Instagram hat sich jetzt auch der Reutlinger CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth dazu geäußert. Er finde es – Zitat – „fatal", dass die Parteien der Mitte bei diesem Thema keine gemeinsame Lösung gefunden hätten. Die fünf Punkte des Antrags halte er für inhaltlich richtig. Gleichzeitig betonte er, dass die AfD kein Partner, sondern ein politischer Gegner der Union sei.
Bewusst nicht an der Abstimmung teilgenommen hat die CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen-Hechingen, Annette Widmann-Mauz – das berichten mehrere Medien übereinstimmend.
"Ein Zusammenwirken mit der AfD, einer bereits jetzt in Teilen gesichert rechtsextremen Partei, kam und kommt für mich auch in der letzten Sitzungswoche meiner Mandatszeit nicht in Frage – aus Verantwortung aus unserer Geschichte und für die Demokratie in unserem Land" wird die frühere Migrationsbeauftragte zitiert.
