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Stuttgart 21

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Bareiß kritisiert Verkehrsministerium

Stuttgart 21 soll erst Ende 2026 in Betrieb gehen. Das hatte die Bahn am Dienstag mitgeteilt. Jetzt hat der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen Thomas Bareiß das Bundesverkehrsministerium kritisiert.

Noch vor eine Woche habe Staatssekretär Michael Theurer umfassend Bericht erstattet, aber von einer Verzögerung sei keine Rede gewesen. Man habe den Eindruck, hier wisse die rechte Hand nicht, was die linke tue. Bareiß kritisierte auch, dass Bahn und Ministerium die Digitalisierung von Stuttgart 21 verschleppten. Es fehle am Geld und am politischen Nachdruck. Ohne Digitalisierung werde es aber keine erfolgreiche Eröffnung geben. Deshalb sei das aktuelle Verhalten der Verantwortlichen ein Armutszeugnis, so Bareiß.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Warnstreiks möglich: Tarifrunde im öffentlichen Dienst startet Am Freitag beginnen die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten acht Prozent mehr Entgelt. Je nachdem, wie die erste Verhandlungsrunde verläuft, sind kommende Woche Warnstreiks möglich. Davon betroffen sind nicht nur Stadt- und Gemeindeverwaltungen, sondern auch kommunale Kliniken wie die Kreiskliniken Reutlingen und das Zollernalb Klinikum sowie Kindergärten.
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Bundesverfassungsgericht erklärt Verpackungssteuer für rechtmäßig Seit drei Jahren erhebt die Stadt Tübingen inzwischen die Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in letzter Instanz entschieden: Die Verpackungssteuer ist rechtmäßig.
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Toter bei Brand in Asylbewerberunterkunft Beim Brand in einer Unterkunft für Asylbewerber in Vaihingen/Enz ist ein 58-jähriger Bewohner ums Leben gekommen.

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