Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst gescheitert
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert. Nun wollen die Arbeitgeber die Schlichtung anrufen. Während diese läuft, gilt eine Friedenspflicht. Innenministerin Nancy Faser zeigte sich enttäuscht.
Auch die dritte, dreitägige Verhandlungsrunde für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in öffentlichen Dienst in Potsdam hat keine Einigung gebracht: Die Gewerkschaften Verdi und dbb-Tarifunion kritisierten die Arbeitgeber. Diese seien trotz deutlicher Bewegung nicht bereit gewesen, "den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen", erklärte Verdi-Chef Frank Werneke.
Die Arbeitgeber kündigten an, rasch in die Schlichtung gehen zu wollen. Dann gilt eine Friedenspflicht, so dass Streiks zunächst bis Ostern ausgeschlossen wären.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Verhandlungsführerin für den Bund, zeigte sich enttäuscht. Die Gewerkschaften seien zu einer Einigung nicht bereit gewesen. "Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen", sagte sie. Ihr zufolge hatten die Arbeitgeber ihr Angebot aus der zweiten Verhandlungsrunde nochmal verbessert.
Angeboten wurde demnach eine lineare Entgelterhöhung um acht Prozent, bei einem Mindestbetrag von 300 Euro monatlich, erklärte Faeser. Zudem hätte der Bund steuerfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro angeboten. Das hätte den Menschen zeitnah geholfen, zum Ausgleich der hohen Inflation, so Faeser.
Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund hingegen forderten demnach 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Laufzeit des Tarifvertrages hätte bei zwölf Monaten liegen sollen.
Den Vorsitz der Schlichtungskommission haben auf Arbeitgeberseite der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und auf Gewerkschaftsseite der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr.
