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Baden-Württemberg

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Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Die baden-württembergische Landesregierung will künftig bei wichtigen Gesetzesvorhaben die Bürger stärker einbinden. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen.

Dabei sollen künftig zufällig ausgewählte Bürger in einem sogenannten Bürgerforum den ersten Gesetzentwurf diskutieren. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander. Geplant sind zwei Bürgerforen pro Jahr.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Tarifverhandlungen an Unikliniken: Wie geht es jetzt weiter? Wie geht es weiter an den baden-württembergischen Unikliniken und damit auch am UKT in Tübingen? Die Gewerkschaft ver.di hatte in der dritten Verhandlungsrunde am 1. Dezember die Verhandlungen abgebrochen. Die Arbeitgeberseite reagierte mit Unverständnis. Am Montag nun soll sich die Tarifkommission damit befassen. Dass sie die Verhandlungen für gescheitert erklärt, gilt als wahrscheinlich. Dann droht ein unbefristeter Streik.
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Bilanz nach zweitem Adventswochenende durchwachsen Die Bilanz der Einzelhändler im Land fällt einer Umfrage des Handelsverbands Baden-Württemberg, kurz HBW durchwachsen aus.
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ChocolArt zieht Bilanz Sechs Tage Schokolade soweit das Auge reicht - das hat mehr als 250.000 Besucher in die Universitätsstadt Tübingen gelockt.

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