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Baden-Württemberg

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Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Die baden-württembergische Landesregierung will künftig bei wichtigen Gesetzesvorhaben die Bürger stärker einbinden. Das hat der Ministerrat am Dienstag beschlossen.

Dabei sollen künftig zufällig ausgewählte Bürger in einem sogenannten Bürgerforum den ersten Gesetzentwurf diskutieren. Die Landesregierung setzt sich anschließend mit den im Rahmen des Bürgerforums erarbeiteten Vorschlägen auseinander. Geplant sind zwei Bürgerforen pro Jahr.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Arbeitsmarktzahlen Die Frühjahrsbelebung auf dem regionalen Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr vergleichsweise gering aus.
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Innenminister Strobl warnt nach Anschlag vor Nachahmern Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Moskau vor Nachahmern auch in Deutschland gewarnt.
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Verkehrsunfallbilanz 2023 Die Zahl der Schwerverletzten durch Verkehrsunfälle ist in Baden-Württemberg im Jahr 2023 deutlich zurück gegangen.

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