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Stuttgart

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Organstreitverfahren der AfD unzulässig

Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Landtagsfraktion gegen Landesregierung und Landtag als unzulässig zurückgewiesen.

Die AfD sah das Budgetrecht des Landtags durch Landtagsbeschlüsse gefährdet. Das Parlament hatte unter Rückgriff auf die Naturkatastrophenklausel neue Schulden aufgenommen. Dies beanstandete die AfD-Fraktion, denn die hohen Kosten, die Landesregierung und Landtagsmehrheit beklagt hätten, seien nicht Ergebnis der Corona-Pandemie sondern der Gegenmaßnahmen. Das Gericht sah eine Rechtsverletzung des Landtags in diesem Fall von vornherein ausgeschlossen.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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HipHop trifft Klassik - Ein Blick hinter die Kulissen des TALK-Projekts Am 2. Juli werden die jungen Künstlerinnen und Künstler des Reutlinger TALK-Projekts erneut auf der Open-Air Bühne des echaz.hafen zu sehen sein.
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10. Biosphärenwoche startet am 21. Mai Am Samstag, 21. Mai, startet die 10. Biosphärenwoche.
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Bundestagsabgeordneter Kühn begrüßt Corona-Pflegebonus Der Tübinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Christian Kühn, begrüßt den am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossenen Corona-Pflegebonus.

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