Pauli und Schroft gegen Reaktivierung von Landeserstaufnahmestelle
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Meßstetten kamen seit Oktober 2014 rund 28.000 Flüchtlinge unter. Angesichts der aktuellen Flüchtlingslage und der dramatischen Situation am belarussischen Grenzgebiet plant das Land Baden-Württemberg, die Einrichtung wieder zu aktivieren. Davon sind mehrere Parteien aber nicht begeistert: Kritisch hat sich bereits der Landrat vom Zollernalbkreis, Günther-Martin Pauli, geäußert, aber auch die IHK hält wenig von den Plänen des Landes.
Pressekonferenz im Rathaus in Meßstetten. Bürgermeister Frank Schroft und Landrat Günther-Martin Pauli bezogen klar Stellung gegen eine Reaktivierung der Landeserstaufnahmestelle, kurz auch LEA. „Wir hatten bereits 2014 darauf hinweisen müssen, dass der Standort für Menschen aus Kriegsgebieten ungeeignet ist", sagte Landrat Günther-Martin Pauli. „Das ist der einzige Truppenübungsplatz in Süddeutschland, wo eben auch neue Sprengplätze und auch Schießbetrieb rund um die Uhr laufen." Für Menschen, die aus Kriegsgebieten kämen, könne das zu Traumata führen, so Pauli.
Ein weiterer Grund: Der Stadt Meßstetten war es wichtig, das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne selbst zu entwickeln. „Und deshalb war völlig klar von Anfang, als es darum ging, diese Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge auf diesem Gelände vorsehen zu wollen, dass es nur eine temporäre Angelegenheit sein kann, deshalb auch die klare zeitliche Befristung bis 31.12.2017", sagte Bürgermeister Frank Schroft.
Die zeitliche Befristung sei in einem Vertrag mit dem Land klar geregelt gewesen, betonen Bürgermeister und Landrat. Nur im Einverständnis mit Stadt und Landkreis könne die LEA reaktiviert werden. Dieses Einverständnis ist aber gerade nicht gegeben. Zumal die Planungen für die Nachnutzung schon in vollem Gange sind. „Wir planen, im regionalen Verbund zusammen mit fünf weiteren Kommunen dieses Gelände als interkommunaler Gewerbepark zu entwickeln", sagte Frank Schroft. „Da sind wir mittendrin, fast auf der Zielgeraden und wollen in den Bauleitprozess im Januar des nächsten Jahres einsteigen."
Doch zuvor soll hier wieder ein Impfzentrum entstehen. Bereits im Verlauf der kommenden Woche soll es eröffnen. Jetzt, so Bürgermeister Schroft gehe man davon aus, dass die Landesregierung von einer Reaktivierung als Landeserstaufnahmestelle absehe. Ansonsten behält sich die Stadt rechtliche Schritte vor.
