Ministerpräsident Kretschmann plädiert für Impfpflicht
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er und sein bayerischer Amtskollege Söder sehen darin keinen Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Eine wichtige Frage aber konnte Kretschmann nicht beantworten.
Im ZDF sagte Kretschmann am Montagabend, er glaube nicht, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungswidrig wäre. Eine definitive Antwort konnte er auf die Frage aber nicht geben. Er plädierte dafür, eine Debatte über die umstrittene Maßnahme zu führen, die Österreich jetzt als erstes Land der Welt angekündigt hat. Seither können sich auch immer mehr deutsche Politiker vorstellen, diesen Weg zu gehen, nachdem eine Impflicht zuvor von weiten Teilen der Politik abgelehnt worden war.
Kretschmann und Söder schreiben heute in einem gemeinsamen FAZ-Beitrag: "Eine Impfflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen." Das Grundgesetz schütze nicht "eine Freiheit der Willkür", so die Ministerpräsidenten in der Zeitung. "Es verpflichtet uns dazu, die Freiheiten aller Betroffenen zu gewichten und auf dieser Basis zu entscheiden." Diese Abwägung falle gerade jetzt, da man mit milderen Mitteln nicht weiterkomme, pro Impfpflicht aus. Damit zielen die Politiker auf die ungeimpfte Bevölkerung ab.
Diese gefährde sich selbst und andere: Kretschmann und Söder führen aus, dass eine Grenze für Eigensinn erreicht sei, wenn die eigene Weltanschauung anderen Menschen schweren Schaden zufüge. Dies machten Impfverweigerer, mahnen die Ministerpräsidenten.
Alternativvorschlag von Boris Palmer
Kretschmanns Parteikollege Boris Palmer hatte einen alternativen Vorschlag in die Diskussion gebracht: Impfgegner sollten eine Patientenverfügung unterschreiben, dass sie auf Krankenhausbehandlung verzichten. Dann könne man alle Corona-Maßnahmen aufheben, so der Tübinger Oberbürgermeister.
