Neue Corona-Verordnung & Maßnahmen gegen Hass und Hetze
Bei der ersten Regierungspressekonferenz nach den Sommerferien gab es ein buntes Themenpaket zu besprechen: neben der Vorstellung eines neues Maßnahmenpakets gegen Hass und Hetze, standen auch die neue Corona-Verordnung und der Katastrophenschutz auf dem Programm.
„Entschlossen gegen Hass und Hetze" - so heißt der neue Kabinettsbeschluss den die Landesregierung eingerichtet hat. Innenminister Thomas Strobl betonte, dass Hass und Hetze, insbesondere auch im Internet, unsere Gesellschaft vergiften würde.
"Es beginnt nicht erst bei den Taten, sondern bereits mit den Worten. Und eigentlich beginnt es schon vorher: mit dem Weghören und dem Wegschauen. Und deswegen treten wir jetzt Hass und Hetze nochmals entschiedener entgegen", erklärte Strobl in Stuttgart.
Gelingen soll das mit einem neuen Maßnahmenpaket. Unter anderem geplant ist beispielsweise die Etablierung des Projekts #RespektBW als Pflichtprogramm an den Schulen, die Einrichtung einer Meldestelle für Hassposting für Ehrenamtliche sowie ein Forschungsprojekt zu den Folgen von Hasskriminalität.
Die neue Corona-Verordnung soll ab Donnerstag in Kraft treten, erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha. Sie beinhalte ein mehrstufiges Warnsystem. Die erste Warnstufe sei demnach erreicht, sobald 250 Intensivbetten im Land belegt seien. Für Ungeimpfte bedeute diese Stufe: Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen nur noch mit PCR-Test. Bei 390 Patienten auf der Intensivstation tritt dann die Alarmstufe in Kraft – für Umgeimpfte bedeute das: 2G-Regel für die meisten Lebensbereiche.
Dies sei keine Strafaktion, betonte Ministerpräsident Kretschmann. Aber Ungeimpfte seien nachweislich die Träger der Pandemie, darauf müssen man sich jetzt konzentrieren.
Ein weiteres Thema war der Katastrophenschutz. 11 Millionen Euro stünden den Kommunen aktuell zur Verfügung, um ein flächendeckendes Sirenennetz aufzubauen. Warum in manchen Orten Sirenen überhaupt abgebaut wurden, konnte Innenminister Strobl auch nicht erklären. Fakt sei: ob Sirenen gebaut werden oder nicht, entscheiden die Kommunen selbst. Man müsse künftig auf einen Warnix setzen: also klassische Warnmeldesysteme wie Sirenen etwa mit modernen Möglichkeiten wie Warnapps kombinieren.
