Konstituierung des neuen Landtags
Am Dienstag kamen die Abgeordneten des neugewählten 17. Landtags von Baden-Württemberg zum ersten Mal zusammen. Die konstituierende Sitzung wurde von Winfried Kretschmann als Alterspräsident eröffnet.
Der 17. Landtag von Baden-Württemberg ist gleichzeitig auch der größte. Durch die vielen Überhangmandate der Grünen, gibt es nun 154 Abgeordnete – elf mehr als zuvor. Der amtierende Ministerpräsident Winfried Kretschmann eröffnete und leitete als dienstältestes Mitglied des neuen Landtags und damit als Alterspräsident die konstituierende Sitzung. Passend zur Jahreszeit betonte Kretschmann bei seiner Eröffnungsrede, dass es auch eine „Frühlingsstunde der Demokratie" sei, wenn das neu gewählte Parlament zum ersten mal zusammen käme.
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich ein Parlament konstituiert, dann ist das ein besonderer Moment. Er verbindet zwei sehr unterschiedliche Dinge: einmal den Zauber des Neuanfangs, das Souverän hat gesprochen, die Bürgerinnen und Bürger haben ein neues Parlament gewählt. Und damit Macht auf Zeit vergeben. [...] Aber es gehört auch zu dieser besonderen Stunde, dass es die Verbindungslinien weiterträgt und sich in den Traditionsbogen des parlamentarischen Systems stellt. Es ist also der Moment, an dem sich alt und neu verbinden", so Kretschmann.
Für den neuen Landtag wünscht sich der amtierende Ministerpräsident ein gutes Miteinander unter den gewählten Abgeordneten.
„Wir sollten stets so streiten, dass man sich danach auch noch in die Augen blicken kann. Ich hoffe sehr, dass sich die unwürdigen Szenen aus der letzten Legislatur, die vielen Diffamierungen und Beschimpfungen, die wir hören mussten und die in dieser Form neu waren für den Landtag, nicht wiederholen", ermahnte Kretschmann.
Die klaren Worte des Ministerpräsidenten – die das Verhalten der AfD-Abgeordneten in den vergangenen Jahren anspielte - sorgten für viel Applaus.
Als Landtagspräsidentin wurde erneut Muhterem Aras von den Grünen gewählt.
Von den 152 Abgeordneten bekam Aras 130 Stimmen. Nach der Verkündung löste Aras Kretschmann ab und übernahm die restliche Leitung der Sitzung.
„ch danke Ihnen für ihr Vertrauen. Ich danke Ihnen für die Wiederwahl und die Wertschätzung, die darin zum Ausdruck kommt. Zum zweiten Mal zeigen Sie mit dieser Wahl, was möglich ist, in der Demokratie unseres Landes. Mit der Wahl einer Frau, mit der Wahl einer Frau aus einer Einwandererfamilie. Es ist mir eine Ehre dieses Amt weiterzuführen", erklärte Aras.
Als nächster Punkt auf der Agenda stand die Wahl der zwei Vize-Landtagspräsidenten. Nachdem im letzten Landtag der zweite Stellvertreter-Posten gestrichen wurde – dieser wäre damals aus den Reihen der AfD gekommen – wurde nun beschlossen, wieder zwei Vizepräsidenten zu besetzen.
Die AfD stellte nun den Antrag, diesen zweiten Posten auch in dieser Legislaturperiode nicht zu besetzen. Als Grund nannte der Abgeordnete Baron die damit verbundenen Mehrkosten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Im Anschluss wurden als stellvertretende Landtagspräsidenten Wolfgang Reinhart von der CDU und Daniel Born von der SPD gewählt.
Am Mittwoch sollen dann, nach der Wiederwahl und Vereidigung des Ministerpräsidenten, auch die künftigen Ministerposten bekannt gegeben werden. Wir übertragen auch diese Sitzung morgen wieder live aus Stuttgart. Los geht es um 11 Uhr.
