SPD-Wirtschaftsforum: "Ampel als Alternative zu Großen Koalitionen"
Das SPD-Wirtschaftsforum sieht Ampel-Koalitionen als Alternative zu Großen Koalitionen. Es sei Zukunftskompetenz gefragt. Vertrauen und Handlungskompetenz seien die wichtigste Währung der Politik. Lesen Sie hier das gesamte Statement:
Das Wirtschaftsforum der SPD bewertete den Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als richtungsweisendes Signal. Der Präsident des Verbands Dr. Michael Frenzel sagte, zwei über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeiten hätten den Ausschlag gegeben. „Vertrauen und Handlungskompetenz sind die wichtigste Währung der Politik", betonte Frenzel.
Insbesondere Malu Dreyer habe gezeigt, wie integres und souveränes Agieren in Krisenzeiten aussehe. In Rheinland-Pfalz habe die SPD in allen relevanten Feldern die Führung in der Kompetenzzuschreibung errungen, nicht zuletzt auch bei der Wirtschaftskompetenz. Dies habe in Baden-Württemberg trotz eines überzeugenden SPD-Spitzenkandidaten aufgrund der dortigen strukturellen Schwäche der SPD nicht gelingen können.
Die in beiden Bundesländern mögliche Ampel-Koalition sei nun eine etablierte Alternative zu Großen Koalitionen, was das Präsidium des Verbands einhellig begrüßte.
Zugleich hätten die WählerInnen ein klares Signal gegen die Gier einiger Politiker der Union gegeben. Endlich sei man in der Union nun bereit, über mehr Transparenz und einen angemessenen Verhaltenskodex für Abgeordnete zu verhandeln.
Der Verband zeigte sich besorgt darüber, dass es der Politik aktuell nicht mehr durchgängig gelinge, Vertrauen in ihre Handlungskompetenz in der Corona-Pandemie herzustellen. Zu groß seien die organisatorischen, konzeptionellen und strategischen Defizite, die sich gezeigt hätten.
Um nicht noch mehr Schaden für die Menschen, die Wirtschaft und die Demokratie zuzulassen, müsse nun nicht mehr Wahlkampf, sondern mutiges und geschlossenes Handeln im Vordergrund stehen. Das Wirtschaftsforum erwarte ein entsprechendes Signal „Wir haben verstanden" von der Runde der MinisterpräsidentInnen mit der Bundeskanzlerin am kommenden Mittwoch.
Nach der Pandemie müssten die zahlreichen strukturellen Mängel aufgearbeitet werden. Deutschland sei vielfach nur noch mittelmäßig aufgestellt, das sei den Menschen, die sich täglich anstrengten, deutlich vor Augen und erkläre einen Teil der Enttäuschung und Wut im Lande. Eine umfassende Staatsmodernisierung und kluge Weichenstellungen für eine Post-Corona-Ökonomie seien notwendig. Darin lägen die Hauptfelder von Zukunftskompetenz.
Das Wirtschaftsforum der SPD e.V. ist eigenen Angaben zufolge "ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband. Die Mitglieder des Wirtschaftsforums sind Privatpersonen, Unternehmen und Verbände aus allen Branchen. Sie spiegeln den vielfältigen, einzigartigen und erfolgreichen Wirtschaftsstandort Deutschland wider." Das Wirtschaftsforum hat sich den Angaben zufolge "die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert zur Aufgabe gemacht. Der Verband organisiert demnach den Dialog der Mitglieder mit Politik, Verwaltungen und Institutionen sowie insbesondere sozialdemokratischen Verantwortungsträgern.
