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Hochstufung

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AfD für Verfassungsschutz offenbar rechtsextremistischer Verdachtsfall

Medienberichten zufolge beobachtet der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Die AfD spricht von einem Skandal. Die Nachricht kommt vor der Landtagswahl zur Unzeit.

Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Die Bundessprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sprachen von einem Skandal. Eine Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall entbehre jeder Grundlage und werde vor Gericht letztlich keinen Bestand haben.

Der Partei liege bislang keine offizielle Erklärung des Bundesamtes vor, die das bestätige. "Sollte das BfV die AfD tatsächlich zum Verdachtsfall hochgestuft haben, wäre damit genau das eingetreten, was wir seit Mitte Februar versucht haben, durch Eilverfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht abzuwenden: eine Hochstufung, die dann umgehend an die Presse durchgestochen wird."

Das zeige, wie schnell streng vertrauliche Informationen aus dem BfV nach außen dringen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte laut AfD an diesem Montag in einem Eilverfahren ein Gutachten vor dem Verwaltungsgericht Köln eingereicht und dazu eine Stillhaltezusage abgegeben.

"Dass sich das Bundesamt an diese Stillhaltezusage nicht gehalten hat, ist offensichtlich und ein Skandal, der die AfD gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen droht", so die Parteisprecher. "Wir werden deshalb auch hier alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden bzw. gering zu halten."

(Zuletzt geändert: Mittwoch, 03.03.21 - 17:21 Uhr   -   1152 mal angesehen)

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