Einheitliche Corona-Regeln für Pflegeheime geplant - ohne Isolation
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will für einheitliche Corona-Regeln in Deutschlands Pflegeheimen sorgen. Eine Isolation der Bewohner soll es nicht nochmal geben.
"In wenigen Wochen, deutlich vor Weihnachten werden wir - unterstützt von Gesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut - eine Handreichung vorlegen, um dem Flickenteppich mehr Einheitlichkeit und Nachvollziehbarkeit zu geben", sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, der Neuen Osnabrücker Zeitung.
"Der Rahmen wird von wissenschaftlichen Grundlagen untermauert sein und den Einrichtungen, die ihn anwenden, Sicherheit geben. Wir arbeiten mit Hochdruck, denn die Zeit drängt."
Bei der Erarbeitung sollen die Heime einbezogen werden. "Wir sind nun im Kontakt mit den Verbänden und Trägern dabei, die verschiedenen, teils sehr effizienten Regelwerke übereinanderzulegen und die besten Praktiken zu identifizieren", sagte Westerfellhaus. Grund für seine Initiative ist die Angst Hunderttausender Pflegebedürftiger vor einem neuen Lockdown der Heime.
"Diese Isolation, wie wir sie im Frühjahr hatten, darf es nicht noch einmal geben! Wir dürfen die Pflegebedürftigen nicht in die Verzweiflung treiben, das wäre fürchterlich, auch für ihre Angehörigen", sagte er. "Und deswegen unternehmen wir alles, damit Patienten und Bewohner auch dann besucht werden können, wenn die Infektionszahlen weiter steigen."
Scharf kritisierte der Pflegebevollmächtigte, dass es noch immer keine nachvollziehbaren und einheitlichen Regeln gebe. Trotz einer Resolution der Gesundheitsminister der Länder im Juni würden einzelne Einrichtungen von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und "lassen möglichst wenige Besuche zu. So geht es in der Tat nicht", sagte er. Das Chaos vom Frühjahr, als selbst innerhalb einzelner Bundesländer willkürlich Besuche erlaubt oder verboten worden seien, könne man niemandem erklären: "Das lässt die Menschen verzweifeln."
Niedersachsens Gesundheitsministerin warnt vor zu strengen Besuchsregelungen
Das Land Niedersachsen beispielsweise warnt die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen davor, ihre Besuchsregelungen bei einer steigenden Zahl von Corona-Infektionen in einer Kommune automatisch zu verschärfen. "Wir haben nicht umsonst ganz klar in die Corona-Verordnung des Landes geschrieben, dass es ein Recht auf Besuch gibt, das nur eingeschränkt werden kann, wenn es triftige Gründe dafür gibt", stellte Gesundheitsministerin Carola Reimann im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung klar.
Ein hoher Inzidenzwert sei allerdings nicht zwingend ein Grund für Einschränkungen. "Ist der Anlass für die gestiegenen Infektionen lokal eingrenzbar, also etwa einem Schlachthof zuzuordnen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund für ein Alten- und Pflegeheim, Besucherinnen und Besucher nur noch eingeschränkt ins Haus zu lassen", betonte die SPD-Politikerin. Streue das Virus allerdings, steige auch die Gefahr, dass es von außen in die Einrichtung getragen werde. "Hier können höhere Schutzmaßnahmen dann durchaus angebracht sein. Das ist ein sensibler Abwägungsprozess", erklärte die 53-Jährige.
Gleichzeitig verteidigte Reimann den Spielraum, den das Land den Heimen gibt. Demnach dürfen die Besuchsrechte von Bewohnern nicht "unverhältnismäßig" eingeschränkt werden. Klarere Vorgaben lehnte Reimann ab: "Ich hielte es nicht für gut, wenn wir beispielsweise strikt vorgeben würden, dass ab einer Inzidenz von 35 bestimmte Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen ergriffen werden müssen. Es muss immer auch betrachtet werden, woher die hohen Infektionszahlen stammen, um dann angemessen reagieren zu können." Wer mit einzelnen, vor Ort getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden sei, könne sich an das örtliche Gesundheitsamt wenden.
Die Ministerin lobte das Corona-Krisenmanagement der Stadt Delmenhorst, einer der Corona-Hotspots in Niedersachsen. "Die Stadt hat sehr schnell, sehr konsequent und sehr klar reagiert." Die Entscheidung der Stadt, auf eine Ausgangssperre wie im Berchtesgadener Land zu verzichten, unterstütze Reimann ausdrücklich: "Es geht letztlich darum, die Zahl der Kontakte zu reduzieren, und dazu brauchen wir meines Erachtens keine Ausgangssperre, sondern dazu sind auch die Mittel geeignet, die in Delmenhorst jetzt angewendet werden." Erfahrungen aus Nachbarländern wie Italien oder Frankreich zeigten außerdem, dass Ausgangssperren nicht erfolgversprechender seien als vergleichsweise mildere Mittel der Kontaktbeschränkung.
