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Ermittlungen

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Stuttgarter Polizei verteidigt Abfrage von Migrationshintergrund nach Krawallnacht

Die Stuttgarter Polizei steht für ihre Ermittlungen zur Krawallnacht vom Juni in der Kritik. Sie prüft den Migrationshintergrund einzelner Tatverdächtiger. Solche "Stammbaumrecherche" sei nicht akzeptabel, heißt es von den Grünen. Die Polizei widerspricht und begründet ihr Vorgehen.

Die Vorwürfe gegen den Stuttgarter Polizeipräsidenten und der Ermittlungsgruppe Eckensee kamen zunächst im Stuttgarter Gemeinderat auf. Hier berichtete Polizeipräsidenten Franz Lutz über den Stand der Ermittlungen. Das Wort "Stammbaumforschung" benutzte er allerdings nicht wörtlich. Ein Vertreter der Stadt Stuttgart hat sich den Mitschnitt der Sitzung eigens noch einmal angehört, um dies zu bestätigen.

In seinen 16-minütigen Ausführungen spricht Polizeipräsidenten Franz Lutz von bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, da bei elf deutschen Tatverdächtigen ein Migrationshintergrund noch nicht gesichert sei.

Für dieses Vorgehen erntet die Stuttgarter Polizei Kritik - auch über die Landeshauptstadt hinaus. Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, betonte: "Es ist wichtig, die Hintergründe der Gewalttaten von Stuttgart zu ermitteln und aufzuklären. Wir müssen wissen, wie es dazu kam und wie sich so etwas zukünftig verhindern lässt", sagte er dem  "Tagesspiegel". "Wenn es jedoch stimmt, dass die Stuttgarter Polizei dafür 'Stammbaumrecherche' betreiben will, wäre das in keinster Weise akzeptabel."

Auch der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hält diese Art der Ermittlungen zumindest für fragwürdig. Die Piratenpartei erklärte: "Dieses Vorgehen der Polizei ist ungeheuerlich". Der Landesvorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg, Borys Sobieski, kritisierte: "Inmitten der Debatte über ein Rassismusproblem der Polizei wird hier in Stuttgart gezeigt, wie verfestigt Vorurteile gegen Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei Ermittlungen sind."

Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende vom 20./21.06.2020 hat die Kriminalpolizei derzeit 39 Tatverdächtige identifiziert. Die hierfür eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee erwirkte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen 20 Verdächtige einen Haftbefehl, davon 14 in Vollzug.

Die Ermittlungen der Kriminalbeamten umfassent zum einen die Identifizierung weiterer Täter, zum anderen auch die umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen, so die Polizei. Deshalb werde "in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern, und nur der Eltern, von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist". Dieser liegt nach dem Statistischen Bundesamt dann vor, wenn es sich bei einem Elternteil um einen Nichtdeutschen handelt beziehungsweise wenn der Verdächtige selbst mit einer nichtdeutschen Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Polizeipräsident Franz Lutz erläuterte, dass es für eine strafrechtliche Aufarbeitung und eine mögliche spätere justizielle Sanktionierung die Einbeziehung aller persönlichen Umstände der Tatverdächtigen brauche. Weiter handele es sich bei dem überwiegenden Anteil der identifizierten Personen um Jugendliche und Heranwachsende.

Insbesondere bei dieser Altersgruppe stünden Präventionsmaßnahmen im Vordergrund. Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedürfe es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen. Um diese Ziele zu erreichen, würden, wie in der Vergangenheit bereits geschehen, in Einzelfällen entsprechende Anfragen bei den Standesämtern gestellt.

(Zuletzt geändert: Montag, 13.07.20 - 10:00 Uhr   -   693 mal angesehen)

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