Michael Donth zu staatlichen Wirtschaftshilfen: "Müssen zwingend nachjustieren!"
Zur Abmilderung der Effekte des Coronavirus auf die Wirtschaft hat der Bundestag ein Paket im Volumen von 600 Milliarden Euro verabschiedet. Eine Nachjustierung sei dringend nötig, berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth aus Gesprächen mit der Wirtschaft.
Unter den Wirtschaftshilfen sind Maßnahmen wie erleichtertes Kurzarbeitergeld, die Beitragsstundung für Sozialversicherungsbeiträge sowie die Soforthilfe zur Unterstützung von SoloSelbstständigen, Kleinstunternehmen und Betrieben bis zu 10 Mitarbeitern.
Zudem beschloss der Bundestag einen leichteren Zugang zu KfW-Unternehmerkrediten, um diesen Liquidität zu verschaffen. Die Kreditbedingungen wurden nochmals verbessert. Niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW bei Krediten bis zu 3 Mio. Euro sollen weitere Erleichterung für die Wirtschaft schaffen. Eine höhere Haftungsfreistellung durch die KfW von bis zu 90% bei Betriebsmitteln und Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen sollen Banken und Sparkassen die Kreditvergabe erleichtern.
„Die Verbesserungen sind dennoch noch nicht ausreichend", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Donth. „Bei mir haben sich viele Unternehmer gemeldet und beklagt, dass ihre Hausbanken das so nicht umsetzen würden. Ohne Veränderung der Konditionen wird dieses wichtige Instrument ins Leere laufen". Für diese will sich der Abgeordnete mit ganzer Kraft einsetzen.
„Das KfW-Programm muss besser werden, damit die hohen Erwartungen erfüllt und Unternehmen in der Krise gestützt werden. Bislang scheitern Kredite für Coronageschädigte Mittelständler oft an den zu hohen Hürden. Das muss jetzt abgeräumt werden! Olaf Scholz will dabei auch einmal fünfe gerade sein lassen. Das ist gut so, denn in der Hand des Finanzministers liegen wichtige Schlüssel. Er hat die Unterstützung der badenwürttembergischen Abgeordneten, mit ihnen jetzt Türen zu öffnen", so Michael Donth. Zentral sei dabei eine Laufzeitverlängerung der Kredite, eine „Gesundvermutung" für bislang solide Unternehmen und eine weiter gehende Entlastung der Betriebe von den Risiken der Krise.
Bei der Laufzeit der KfW-Kredite brauche man zwingend eine Verlängerung auf zehn Jahre. „Die geltende fünfjährige Laufzeit ist für die von der Krise gebeutelten Betriebe angesichts der aktuellen Unsicherheit zu kurz. Eine Laufzeit über zehn Jahre schafft mit der längeren Perspektive mehr Sicherheit und halbiert die monatliche Belastung", genau das haben mir viele Unternehmer gesagt.
Krisenhilfe für den Mittelstand bedeute natürlich auch Übernahme von Risiken, so Michael Donth. Weiterhin werde aber für KfW-Kredite eine umfassende Besicherung verlangt. Zweck der Programme sei jedoch gerade, den Betrieb mit der Situation und den sich daraus ergebenden Risiken nicht alleine zu lassen. „Wir brauchen auch künftig einen starken Mittelstand für Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland. Das größte Risiko ist deshalb, dass unsere mittelständischen Strukturen zerbrechen. Genau deshalb wurden ja die umfassenden Hilfsprogramme auf den Weg gebracht. In dieser Sondersituation müssen deshalb von der Krise betroffene bislang solide Betriebe Kredite auch ohne den üblichen Instrumentenkasten der Rundum-Besicherung bekommen. Den Hausbanken muss für die Unterstützung des Mittelstands der Rücken gestärkt werden. Bei der Unterstützung des Mittelstands müssen wir jetzt noch einen Schritt weiter gehen als bislang!", so Michael Donth abschließend.
Quelle: PM Michael Donth MdB
