Kontaktverbot, aber keine Ausgangssperre in Deutschland wegen Corona
Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Kontaktverbot geeinigt. Man darf maximal zu zweit oder mit der Familie draußen sein. Eine bundesweite Ausgangssperre gibt es weiterhin nicht.
Bundesweite Ausgangsbeschränkungen zur Verlangsamung von Corona-Neuinfektionen gibt es weiterhin nicht. Statt dessen ein Versammlungsverbot, das zunächst zwei Wochen gilt.
Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist nur mit einer weiteren, zweiten Person erlaubt. Es sei denn, es handelt sich um die Familie. Das entschieden Bund und Länder am Sonntag bei einer Telefonkonferenz.
In der Öffentlichkeit müssen die Menschen zudem einen Abstand von 1,50 Meter einhalten. Für Merkel ist das die wichtigste Regelung, das betonte sie bei der Pressekonferenz am Sonntag. Mit dem Abstand zueinander lasse sich das Infektionsrisiko minimieren.
Gastronomiebetriebe bleiben bundesweit geschlossen, Verkauf zur Mitnahme ist erlaubt. Auch Frisöre, Kosmetikstudios oder Tattoostudios müssen geschlossen bleiben. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben erlaubt.
Der Weg zur Arbeitsstelle, Arztbesuche, Einkaufen, Hilfe für andere oder ein Spaziergang im Rahmen des Versammlungsverbots - sind weiterhin möglich.
Private Feiern seien angesichts der ernsten Lage inakzeptabel. Die Polizei werde Zuwiderhandlungen ahnden.
Betriebe sollen Hygienemaßnahmen einhalten.
Merkel betonte: Dies seien keine Empfehlungen, sondern Regeln. Wer dagegen verstoße, müsse mit Strafen rechnen. Die Kanzlerin appellierte am Sonntag: "Bitte ziehen Sie alle mit. Tun Sie das, was wichtig ist für unser Land. Zeigen Sie Vernunft und Herz." Den Ärzten, Pflegern und weiteren Helfern schulde man die Einhaltung der Regeln.
Merkel betonte, die Bundesländer hätten die Maßnahmen alle mitgetragen. Sie räumte aber ein, dass es in den Diskussionen darüber auch mal "zur Sache" gehe. Das sei normal.
In einzelnen Bundesländern gelten strengere Maßnahmen, etwa in Bayern und ab Montag auch in Sachsen.
Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Rheinland-Pfalz seien wegen der Grenzlage in einer besonderen Situation, so die Kanzlerin.