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Tübingen / Berlin

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Rosemann begrüßt Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg und stellvertretende Sprecher der AG Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II-Bezug.

So wurde heute beschlossen, dass Sanktionen über 30% des Arbeitslosengeldes II, oder auch bekannt als Hartz 4, verfassungswidrig seien. Laut Rosemann sei die Reform dieser Regelung längst überfällig gewesen.

Es dürfe keinen Sanktions-Automatismus mehr geben, sondern es müsse im individuellen Fall verhältnismäßig gehandelt werden, so Rosemann.Vor allem dürfe niemand in die Wohnungslosigkeit getrieben werden, betonte der Bundestagsabgeordnete in einer Pressemitteilung.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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"Wir sind zurück" - IHK stellt neue Zentrale vor Die Zeit im Tübinger Ausweichquartier ist vorbei - Die IHK-Zentrale kommt zurück in die Achalmstadt. Die Bauarbeiten in der Hindenburgstraße 54 sind nun beinahe abgeschlossen. IHK Hauptgeschäftsführer Wolfgang Epp und Baustellenkoordinator Detlef Werneck gewährten der Presse heute Vormittag einen Einblick in die neuen Räumlichkeiten.
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Übergriff in Jobcenter - Ermittlungen wegen versuchten Totschlags Wegen versuchten Totschlags ermitteln die Staatsanwaltschaft Stuttgart und die Kriminalpolizeidirektion Esslingen gegen einen 32-Jährigen, der unter dringendem Verdacht steht, am Mittwochmorgen im Gebäude des Jobcenters in der Galgenbergstraße versucht zu haben, mit einem Hammer auf einen 46-jährigen Mitarbeiter einzuschlagen.
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"Niemand darf ertrinken" - Aktion der evangelischen Kirchengemeinden für Sonntag geplant Seit 2014 sind mindestens 15.000 Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen. Auch in diesem Jahr sind mehr als 1000 Geflüchtete im Mittelmeer ertrunken. Die Welt schaut zu, am Zustand ändert sich allerdings kaum etwas. Aus diesem Grund ruft die evangelische Kirchengemeinde Reutlingen zur Aktion "Niemand darf ertrinken" auf, um ein mahnendes Zeichen zu setzen.

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