Kein Stadtkreis - Landtagsabgeordneter Thomas Poreski zur Ablehnung der Stadtkreisgründung
Die grün-schwarze Koalition hat sich entschieden: laut dem Landtagsabgeordneten Thomas Poreski haben sich die Koalitionsfraktionen gegen den Stadtkreis Reutlingen entschieden. Der entsprechende Landtagsbeschluss am 20. Dezember sei demnach nur noch reine Formsache. Allerdings wolle man im Rahmen eines Kompromisses auch ohne eigenen Stadtkreis Zuständigkeiten nach Reutlingen verlagern.
Vor rund 3,5 Jahren wurde die Öffentlichkeit erstmals über das Vorhaben einer Stadtauskreisung in Reutlingen informiert. An oberster Stelle kämpfte Oberbürgermeisterin Barbara Bosch dafür, Landrat Thomas Reumann dagegen. Nun ist nach Jahren endlich eine Entscheidung im Landtag gefallen.
„Die Koalitionsfraktionen haben sich nach intensivem Ringen verständigt, dass nach unserer Position zwar eine Auskreisung möglich wäre, aber nicht zwingend ist. Die CDU Position war, sie wollen es nicht und dann war klar, dass man einen Weg finden muss, der beides vereinbart. Da es keine zwingenden Gründe für eine Stadtkreisbildung gibt und wird der Antrag abgelehnt" erklärt Landtagsabgeordneter Thomas Poreski.
Der endgültige Beschluss, der laut Poreski nur noch reine Formsache sei, soll dann am 20. Dezember fallen. Besonders Barbara Bosch bemängelte die in die Länge gezogene Entscheidung. Der Landtagsabgeordnete der Grünen, Thomas Poreski, erklärt, dass es vor allem so lange gedauert habe, weil es noch keinen Präzedenzfall gegeben hätte.
Nachteile einer Auskreisung wären - unter anderem - ein aufwändiger und langjähriger Umstrukturierungsprozess beider Verwaltungen, so Poreski. Man wolle jedoch im Rahmen eines Kompromisses Positionen der Stadt berücksichtigen, denn die Stadt sei im Kreistag unterrepräsentiert.
„Es gibt einfach Bereiche, wo die Interessen einer Großstadt und auch die Handlungsfähigkeit einer Großstadt völlig anders sind als im ländlichen Raum. Das ist z.B. im Bereich der Jugendhilfe so, da gehört auch die Kinderbetreuung dazu und da ist die Infrastruktur, die eine Stadt braucht, deutlich anders als im ländlichen Raum. Das ist ja auch kein Problem, aber es ist so, dass im Kreistag die Mehrheit eher diesen ländlichen Raum vertritt und natürlich auch den Großteil der Aufgaben und Ausgaben hat" so Poreski.
Um hier Abhilfe zu schaffen, sei der Stadtkreis aber nicht zwingend erforderlich. Dieses Problem könne auch durch eine entsprechende Aufgabenverlagerung an die Stadt Reutlingen gelöst werden. Die Stadt hätte nun natürlich die Option, gegen die Ablehnung zu klagen.
Auf die Frage von RTF.1, ob die Stadt Reutlingen im Rahmen eines Kompromisses auch mit finanziellen Erleichterungen rechnen könne, sagte Poreski bereits am Vortag, auch dieses sei denkbar. Aus seiner Sicht wäre ein möglicher Weg, sich bei den Finanzen statistisch an vergleichbaren Städten wie beispielsweise Heilbronn zu orientieren und entsprechende Lösungen zu finden. Diese müssten dann gegebenenfalls von Seiten des Landes gesetzlich oder untergesetzlich abgesichert werden. Sollte dies notwendig sein, so die Einschätzung von Poreski, werde man sich in Stuttgart dem nicht verweigern.
Bleibt abzuwarten wie die Stadt Reutlingen mit Noch-Oberbürgermeisterin Barbara Bosch auf diese Entscheidung reagieren wird.
Nach erfolgter Ablehnung könne der Landkreis zunächst nicht aktiv werden, während die Stadt Reutlingen als Antragsteller verschiedene Optionen hätte: Reutlingen könne, so Poreski gegenüber RTF.1, zum Beispiel grundsätzlich gegen die Ablehnung klagen. Alternativ könne sich Reutlingen auch zunächst auf den Moderationsprozess einlassen und erst dann klagen, wenn der Moderationsprozess aus Sicht der Stadt nicht voran komme. Schließlich könnte die Stadt Reutlingen auch vorsorglich klagen mit der Einschränkung, die Klage nach erfolgreichem Abschluss des Moderationsprozesses wieder zurück zu nehmen.
